HANNOVER - Die anhaltenden massiven Proteste gegen die Schulpolitik der CDU/FDP-Landesregierung haben erste personelle Konsequenzen. Der Staatssekretär im Kultusministerium, Peter Uhlig, muss seinen Posten räumen. Damit beginnt auch in der CDU-Fraktion das große Stühlerücken. Nachfolger von Uhlig soll der bisherige Parlamentsgeschäftsführer Bernd Althusmann werden. Dessen Aufgabe soll Fraktionsvize Björn Thümler (Berne) übernehmen. Offiziell bestätigt wurden die Wechsel am Freitag nicht.

Wie es hieß, will Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) den Austausch von Uhlig gegen Althusmann am kommenden Dienstag bekannt geben. Erst danach kann Fraktionschef David McAllister seiner Fraktion einen Parlamentsgeschäftsführer vorschlagen. Wenn Althusmann sein Mandat aufgibt, braucht die CDU auch einen neuen Finanzsprecher. Für den Posten werden mehrere Bewerbungen erwartet.

In der Fraktion wird der Althusmann-Wechsel als „großer Verlust“ angesehen. „Die Fraktion gibt ihren besten Mann ab“, sagte ein Abgeordneter. Althusmann sei der richtige, um die Probleme im Kultusministerium in den Griff zu bekommen. „Er ist durch und durch politisch und knallhart.“ Es gibt auch Kritik an der Entscheidung von Wulff. Auch in den CDU-Reihen sehen viel Uhlig als „Bauernopfer“, weil der Ministerpräsident trotz aller Kritik an Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) festhalten will. „Damit wird kein Vertrauen gewonnen“, sagte ein CDU-Politiker.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner wertete den Wechsel als „Entmachtung von Heister-Neumann“. Wulff greife zum „letzten Aufgebot“, kritisierte Grünen-Schulexpertin Ina Korter (Nordenham). Althusmann verstehe nichts vom Fach und könne die „katastrophale Schulpolitik“ nicht retten, sagte Korter mit Blick auf den 42 Jahre alten Betriebswirt und ehemaligen Bundeswehroffizier.

Heister-Neumann und Uhlig werden vor allem wegen des Turbo-Abis, aber auch wegen ihres Umgangs mit Lehrerverbänden scharf kritisiert. Die Ministerin würde von einem Wechsel Althusmanns profitieren, weil sie sein Mandat im Landtag übernehmen könnte. Es wird allerdings auch spekuliert, dass Althusmann bei der nächsten Kabinettsumbildung selbst Minister wird.

KULTUSMINISTERIUM

dpa

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