HANNOVER/WEHNEN - Private sollen Versorgung und Gebäudemanagement übernehmen. Eine Beschwerde vor Gericht scheiterte.
von marco seng,
redaktion Hannover
HANNOVER/WEHNEN - Bewegung im Streit um den Verkauf der Landeskrankenhäuser: Die CDU will den Maßregelvollzug offenbar nicht mehr komplett privatisieren. Die FDP lehnt den Verkauf des Kernbereichs der Kliniken zum jetzigen Zeitpunkt ab.Nachgedacht werde darüber, Teile des Managements an Private zu vergeben, erklärte CDU-Fraktionschef David McAllister. Die zentralen Bereiche der Unterbringung psychisch kranker Straftäter – die so genannten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen – sollten dagegen weiter in der Hoheit des Landes bleiben.
Nach Angaben von McAllister gibt es in der CDU/FDP-Koalition Überlegungen, ein so genanntes Public Private Partnership-Modell einzurichten. Dabei könnte die Versorgung der Insassen oder das Gebäudemanagement von Privaten übernommen werden. Ähnliche Pläne gibt es auch für die Gefängnisse in Niedersachsen. Die CDU will aber daran festhalten, den psychiatrischen Teil der Kliniken zu verkaufen. Die FDP äußerte sich skeptisch. „Man muss prüfen, ob und in welcher Form man die Krankenhäuser ohne den Maßregelvollzug privatisieren kann“, sagte FDP-Fraktionschef Philipp Rösler dieser Zeitung. Die SPD kritisierte die Pläne der CDU. Das Chaos in der Landesregierung beim Verkauf der Kliniken werde immer schlimmer, erklärte der SPD-Gesundheitsexperte Uwe Schwarz.
Unterdessen mussten die Privatisierungs-Gegner eine juristische Niederlage hinnehmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Beschwerde gegen den Verkauf aus formalen Gründen ab. Sie sei verfrüht, weil es noch keine konkreten Pläne gebe, entschieden die Richter. Geklagt hat eine Patientin aus der Psychiatrie in Moringen.
