Hannover/Wiesbaden - Für Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne ist die Sache klar. „Der gebührenfreie Besuch eines Kindergartens ist bildungspolitisch ein Meilenstein“, schwärmt der SPD-Politiker. Ab August 2018 will das Bundesland komplett auf Kita-Gebühren verzichten – so steht es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Ähnliche Pläne noch für dieses Jahr gibt es auch in Hessen. In Rheinland-Pfalz gibt es die Gebührenfreiheit seit 2010, andere Bundesländer wie Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben sie langfristig anvisiert.

Auch der Bund will sich engagieren: Im Koalitionsvertrag der neuen Groko ist von mehr Geld für den Kita-Ausbau die Rede und von „Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit“. Die Verantwortung für die Kitas liegt aber bei den Ländern. Denen fällt es nicht leicht, das Ziel der Beitragsfreiheit umzusetzen. Das zeigt sich gerade in Niedersachsen.

Wer sich bei der Stadt Osnabrück nach dem Eltern-Höchstsatz für den Kita-Besuch erkundigt, erfährt: momentan sind es 183 Euro, ab dem 1. August 192 Euro. Aber hat die Landesregierung nicht Beitragsfreiheit ab August versprochen? „Wir wissen ja noch nicht, wie es ausgeht“, sagt ein Sprecher der Stadt. Denn noch streitet das Land mit den Kommunen, wie der Wegfall der Elternbeiträge finanziert werden soll. Acht Stunden Betreuung am Tag sollen künftig kostenlos sein. Bislang war nur das dritte Kita-Jahr gebührenfrei. 109 Millionen Euro hat Niedersachsen in seinem Nachtragshaushalt für 2018 eingeplant, im kommenden Jahr sollen es 270 Millionen sein.

Den Kommunen schlug man einen Deal vor: Statt wie bisher 20 Prozent der Personalkosten will das Land zunächst 55 Prozent erstatten, bis 2021 dann 58 Prozent. Zu wenig, meint Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Gemeindebundes: „Ein Fünftel unserer Kommunen hätten dadurch keinen vollständigen Finanzausgleich.“ Auch müssten Lohnerhöhungen für das Kita-Personal in das Paket mit einbezogen werden, damit die Kommunen nicht immer mehr zubuttern. „Ich gehe von weiteren Gesprächen mit dem Land aus.“ Die mitregierende CDU hat nun eine Härtefall-Regelung für klamme Kommunen in die Debatte gebracht.

In Hessen soll voraussichtlich Ende April ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen zur Reform der Kitabetreuung verabschiedet werden. Ab August soll die Betreuung für sechs Stunden am Tag beitragsfrei sein.