HANNOVER/WILHELMSHAVEN - Die Opposition hat sich im Hafen-Streit entschieden: Sie fordert nun doch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Landtag soll in der kommenden Woche über die Einsetzung beschließen. Das Gremium würde wohl im November seine Arbeit aufnehmen. Die Fraktionen konnten sich bei einem Treffen am Dienstag nicht darauf verständigen, die Prüfung der umstrittenen Auftragsvergabe für den Bau des Jade-Weser-Ports dem Landesrechnungshof zu überlassen.
SPD und Grüne sprachen sich nach der Sitzung für einen Untersuchungsausschuss aus. Nur er könne die „politische Verantwortung für das Missmanagement bei der Hafenplanung“ uneingeschränkt prüfen, erklärten die Fraktionschefs Wolfgang Jüttner (SPD) und Stefan Wenzel (Grüne). Sie werfen der CDU/FDP-Landesregierung Einflussnahme bei der später gescheiterten Vergabe des Bauauftrags an den Hochtief-Konzern vor.
Die Opposition hatte Bedingungen an eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof gestellt, die dieser wegen seiner begrenzten Kompetenzen aber nicht erfüllen kann. So konnte die Hildesheimer Behörde kein Datum für die Vorlage eine Endberichts nennen. SPD und Grünen hatten eine Frist von drei Monaten gesetzt. Auch bei den geforderten Zwischenberichten im Wirtschaftsausschuss hätte es Probleme geben können. Die Rechtslage würde den Rechnungshof zwingen, das Prüfergebnisse vor Veröffentlichung mit den geprüften Behörden zu besprechen.
Einen Vorstoß der Grünen, strittige Fragen im Wirtschaftsausschuss zu klären, lehnte die Koalition ab. Doch auch der Untersuchungausschuss steht unter großem Zeitdruck. Weil die Legislaturperiode endet, muss er bis Januar abgeschlossen sein.
CDU und FDP, die einen Untersuchungsausschuss verhindern wollten, kritisierten die Opposition scharf und sprachen von „Wahlkampf-Theater“. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, der Ausschuss diene weniger der Sache, sondern mehr der Parteipolitik und dem Wahlkampf. Er sei davon überzeugt, dass der Ausschuss das Projekt Tiefwasserhafen „in keinster Weise“ beeinträchtigen werde. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg Bode bezweifelt, dass die Ausschussarbeit bis Januar abgeschlossen sein wird: „Das ist völlig unrealistisch.“ Die Opposition will nur „eine übersichtliche Zahl“ von Zeugen benennen, um den Termin nicht zu gefährden. Dazu sollen unter anderem Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) und der Geschäftsführer der Jade-Port-Gesellschaft, Helmut Holtermann, gehören.
„Der Untersuchungsausschuss wird die von ihm geforderte Aufklärung leisten“, sagte die designierte Ausschuss-Vorsitzende der SPD, Heike Bockmann (Oldenburg) dieser Zeitung. Stellvertreter soll der CDU-Abgeordnete Uwe Biester (Wilhelmshaven) werden. Als CDU-Obmann ist Hermann Dinkla (Westerholt) vorgesehen.
Ursprüngliche Planungen sahen einen Baubeginn für den Tiefwasserhafen in diesem Sommer und eine Inbetriebnahme im Jahr 2010 vor.
