HANNOVER/WILHELMSHAVEN - Das fehlerhafte Vergabeverfahren für den Bauauftrag des Wilhelmshavener Containerhafens Jade-Weser-Port wird offenbar personelle Konsequenzen haben. Dabei gerät der zuständige Stabsstellenleiter im Wirtschaftsministerium, Joachim Erdmann, unter Druck. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) schloss personelle Konsequenzen in einer öffentlichen Sondersitzung von Haushalts- und Wirtschaftsausschuss des Landtags nicht aus.
Gleichzeitig zeigte er sich empört über einen Vermerk seines Hauses, in dem Schadenersatzforderungen gegen Bunte angedroht wurden. Das seien „abwegige Dinge“.
Nach Informationen dieser Zeitung hat sich auch die zunächst benachteiligte Bietergruppe um das Papenburger Unternehmen Bunte heftig über die Rolle Erdmanns im Verfahren beklagt. Ähnlich wie der aus Bremen stammende zweite Geschäftsführer der Realisierungsgesellschaft, Jürgen Holtermann, trage er persönliche Verantwortung für die Pannen im Verfahren, in dem sich Bunte erst vor dem Oberlandesgericht Celle durchsetzen konnte.
Im Ausschuss musste sich Hirche gegen heftige Vorwürfe der Opposition wehren. „Hirche ist für das ganze Debakel verantwortlich“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel in der hitzigen Debatte. SPD und Grüne verlangten, weitere Zeugen und Sachverständige in den Ausschuss zu laden. Die Koalition lehnte das ab. Auch den geforderten Sonderermittler will sie nicht einsetzen.
Die Opposition forderte mehr Einblicke in die Arbeit der Realisierungsgesellschaft und der Vergabeteams. „Wir sind bisher nicht umfassend und sachgerecht informiert worden“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Gerd Will. Laut Hirche gab es insgesamt drei Gutachten zum Hochtief-Angebot: zwei bewerteten es als zuschlagsfähig, eins bescheinigte gravierende Mängel. Der Wilhelmshavener CDU-Abgeordnete Uwe Biester warnte gegenüber dieser Zeitung davor, den Ausschuss zu einem Showbühnen-Tribunal verkommen zu lassen.
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