HANNOVER/WILHELMSHAVEN - Die Opposition im Landtag befürchtet den Verlust von EU-Fördermitteln. Auch das Vergabeverfahren des Bauauftrags wird kritisiert.

Von Marco Seng,

Redaktion Hannover

HANNOVER/WILHELMSHAVEN - Vor der Vergabe des Bauauftrags für den Jade-Weser-Port ist der politische Streit um den Tiefwasserhafen eskaliert. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) musste sich am Donnerstag zwei Stunden lang den bohrenden Fragen der Opposition stellen. SPD und Grüne bezweifeln, dass beim Vergabeverfahren alles mit rechten Dingen zugeht. Sie fürchten den Verlust von EU-Fördermitteln bei weiteren Verzögerungen.

Hirche verteidigte das Verfahren. „Ich bin überzeugt, dass die Entscheidung einer kritischen Überprüfung standhalten wird.“ Der Minister wies Warnungen der Opposition vor möglichen Klagen des unterlegenen Bewerbers zurück. Er rechnet mit einem planmäßigen Baubeginn des Hafens im Herbst dieses Jahres. Hirche betonte allerdings, dass dieser Zeitplan wegen der EU-Förderung eingehalten werden müsse. Im ungünstigen Fall könnte das Land sonst bis zu 50 Millionen Euro aus den Brüsseler Töpfen verlieren. Der FDP-Politiker deutete mehrfach an, dass das Angebot der Bunte-Gruppe nicht den Vorgaben für den Hafenbau entsprechen könnte.

In Hannover schießen unterdessen die Spekulationen ins Kraut, wer vertrauliche Informationen über das Vergabeverfahren den Medien zugespielt hat. Die CDU zeigt auf das Wirtschaftsministerium. Bei der FDP vermutet man dagegen eine Racheaktion der CDU für den Rückzieher beim Nichtraucherschutz. Die Opposition munkelt von einem Machtkampf zwischen Niedersachsen und Bremen um die Vorherrschaft in der Jade-Port-Gesellschaft.

SPD und Grüne fragten Hirche, warum das komplette Vergabeteam ausgewechselt wurde. Der Minister blieb die Antwort mit Verweis auf das laufende Arbeitsgerichtsverfahren im Fall des entlassenen Projektmanagers Wolf-Dietmar Starke schuldig.

Die Opposition mutmaßt, dass Starke und andere ausgetauscht wurden, weil sie sich gegen das Hochtief-Angebot ausgesprochen hätten.

In Wilhelmshaven will sich heute Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) über den Stand der Hafenplanung sowie über die Investitionsvorhaben der chemischen Industrie informieren lassen.