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JADEPORT Hafenstreit: Minister Hirche zieht Konsequenzen

HANNOVER/WILHELMSHAVEN - Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) will die in die Kritik geratene Planungsstelle für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven umbauen. Das kündigte er am Montag bei seiner Befragung als Zeuge im Landtags-Untersuchungsausschuss in Hannover an. Der Leiter der Stabstelle im Ministerium solle künftig für juristische Fragen zuständig sein. Für die Umbesetzung in der Stabstelle nannte der Minister allein sachliche Gründe.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob es Ungereimtheiten und politische Einflussnahmen auf das Vergabeverfahren gegeben hatte. Die Opposition aus SPD und Grünen werfen Hirche und Regierungsmitarbeitern Fehler und Dilettantismus vor. Der Grünen-Abgeordnete Enno Hagenah sagte zu der personellen Umbesetzung, der Chefplaner im Wirtschaftsministerium, Joachim Erdmann, sei ein „Bauernopfer“. Der Minister könne sich nicht herausreden, er habe von Missmanagement nichts gewusst. Hirche bezeichnete den Vorwurf der Opposition als „albern“.

Zur geplanten Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens im Jahr 2010 sagte der Wirtschaftsminister, es könne sein, dass bis dahin nicht alle Liegeplätze fertiggestellt seien.

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