HANNOVER - HANNOVER/DPA/EB - Die Landes-SPD hat die Landesregierung für das Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst verantwortlich gemacht. „Die Chance für eine umfassende Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts droht an der Prinzipienreiterei einiger weniger Unions-Politiker zu scheitern“, sagte SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel gestern in Hannover. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wolle an der Gewerkschaft „Verdi“ „ein Exempel“ statuieren. Er konstruiere durch sein Beharren auf Maximalpositionen einen „Kulturkampf“ zwischen „Verdi“ und dem Land.
Anders als in anderen Bundesländern plant „Verdi“ in Niedersachsen zunächst keine Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Vielmehr plane man eine „Politik der Nadelstiche über mehrere Monate hinweg, erklärte „Verdi“-Landeschef Wolfgang Denia.
