HANNOVER - HANNOVER/DPA - SPD-Oppositionsführer Sigmar Gabriel hat der CDU/FDP-Landesregierung Untätigkeit bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgeworfen. „Wenn die so weitermachen, wird das das größte Problem des Landes“, kritisierte Gabriel am Dienstag in Hannover. CDU und FDP wiesen den Vorwurf zurück. Die rot-grüne Reformblockade in Berlin sei das Hauptproblem beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Der von der Landesregierung auf dem Weg gebrachte niedersächsische Ausbildungspakt sei dagegen ein Erfolg, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Dinkla.

Gabriel nannte vor allem den Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit dramatisch. „Das Thema wurde nicht zur Chefsache gemacht wie versprochen, es ist unerledigt liegen geblieben“, sagte Gabriel. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sehe es offenbar nicht als seine Aufgabe an, sich um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu kümmern. „Er ist ideologisch der Überzeugung, dass das nicht sein Job ist“, kritisierte Gabriel.

Hirche habe gerade erst ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg gebracht, erklärte dagegen der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Philipp Rösler. Vor allem wegen der Auswirkungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV sei es aber noch zu früh, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im laufenden Jahr zu beurteilen.

Gabriel forderte die Landesregierung auf, sich rechtzeitig vor Beginn des nächsten Lehrjahres im Sommer mit Gewerkschaften und Unternehmerverbänden an einen Tisch zusetzen, um Jobs für Jugendliche zu finden. Es sei skandalös, dass es nicht gelinge, die bei der Arbeitsverwaltung vorhandenen Gelder für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auszugeben. „550 Millionen Euro sind in Niedersachsen da“, sagte Gabriel. Das Geld könne aber derzeit nicht ausgegeben werden, weil Kommunen und Arbeitsagentung für Qualifizierung und Vermittlung von Betroffenen die Zeit fehle.