HANNOVER - Die Lobby-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff hat in den niedersächsischen Kommunen keine Verunsicherung im Umgang mit Spenden ausgelöst. „Der kundige Bürgermeister denkt derzeit zwar schon nach, was er darf, Irritationen hat es bislang aber keine gegeben“, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Berthold Ernst, in Hannover.
Im Beamtenrecht würden diesbezüglich die „preußischen Tugenden“ gelten – Situationen wie derzeit beim Bundespräsidenten seien dadurch ausgeschlossen.
Das Sponsoring im Kommunalbereich sei seit einigen Jahren sauber geregelt, betonte Ernst. So müssten die Amtsträger alle eingeworbenen Drittmittel bei der Aufsichtsbehörde veröffentlichen. „Vor der Reform des Beamtenrechtes hatten wir da auch Probleme, weil es eine strafrechtliche Grauzone gab.“ Gegen einen Bürgermeister sei damals etwa ein Strafverfahren eingeleitet worden, weil er von einem Unternehmer eine 100-EuroSpende für ein Schulfest angenommen hatte.
Inwiefern sich die Beamtenregelung auch auf die Ministerebene übertragen lasse, kann Ernst nicht sagen. Minister seien ja nachweislich etwas anderes als Beamte, daher sei er eher skeptisch.
