HANNOVER - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu weiteren nötigen Reformen. „Was die Bundesebene betrifft, kann ich nur davor warnen, den Anschein zu erwecken, die Regierung hätte die wesentlichen Probleme im Griff“, sagte Wulff in einem Interview. „Die Verschuldung ist noch nicht bewältigt, die Reform der sozialen Sicherungssysteme ist noch nicht abgeschlossen und zukunftsfest, der Bürokratieabbau hat noch nicht begonnen.“ Auch die Erbschaftssteuer und die Kinderbetreuung seien „noch nicht geklärt“, und der „Energieplan 2020/25 steht nicht mal in Umrissen“. Er glaube nicht, dass ein Reformkurs die Chancen einer Partei bei Wahlen schmälere: „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar.“