HANNOVER - Der Fall Cemag entwickelt sich zu einem Wirtschaftskrimi. Die Staatsanwaltschaft Hannover ließ in dieser Woche die Förderbank des Landes (N-Bank) in Hannover durchsuchen. Die Fahnder beschlagnahmten Unterlagen. Das Wirtschaftsministerium will der Justiz ebenfalls Akten zur Cemag-Förderung zur Verfügung stellen. „Wir sind an einer umfassenden Aufklärung interessiert“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) dieser Zeitung.
Die Baufirma aus Hameln, die auf Zementanlagen spezialisiert war, hatte seit 2006 zwei Millionen Euro Fördergelder und rund 15 Millionen Euro Bürgschaften vom Land erhalten. Im Jahr 2009 musste Cemag Insolvenz anmelden. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Fördergelder gegeben hat.
„Der Anfangsverdacht bezieht sich auf den Straftatbestand der Untreue“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel. Es gehe um den Förderzeitraum von 2006 bis 2010. Der Verdacht richtet sich zwar zunächst gegen „Unbekannt“.
Ins Visier der Fahnder könnte aber der frühere Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) geraten, der einen engen Kontakt zu Cemag-Chef Ali Memari Fard pflegte. Die mögliche Schadenssumme wird auf 1,6 Millionen Euro geschätzt. Bode wies den Verdacht, der seit Monaten im Raum steht, zurück. Die Vergabebedingungen seien nicht nachträglich für Cemag geändert worden.
Der Landesrechnungshof hatte die Landesregierung wegen Cemag gerügt. So soll das Land Luxusausstattungen bei Cemag-Bürobauten gefördert haben. Die Oberfinanzdirektion Hannover hatte 2007 die Cemag-Förderung kritisiert, weil die Firma Bauleistungen nicht ausgeschrieben habe. SPD und Grüne sehen den Verdacht der politischen Einflussnahme erhärtet.
