Hannover - Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen halten sich noch zurück. Doch der Parteinachwuchs wagt sich aus der Deckung: Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert aufgrund der klimabedingten, erhöhten Wahrscheinlichkeit von Naturkatastrophen die Abschaffung der Schuldenbremse auf Bundesebene.
„Das aktuelle Hochwasser muss in das Gesamtbild der anhaltenden Klimakrise eingeordnet werden“, sagt David Christner, Landessprecher der Grünen Jugend. Die Existenzgrundlage vieler Menschen sei gefährdet. Allein bei der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal mit 135 Toten habe die Summe der Schäden rund 40,5 Milliarden Euro betragen. Auch die Kosten der jetzigen Hochwasserkatastrophe in Niedersachsen würden Fachleute in Milliardenhöhe schätzen. Christner verlangte notwendige Investitionen in die Klimafolgenanpassung. Die Schuldenbremse mache den langfristigen Schutz der Wohnungen, Felder und Infrastruktur „unmöglich“. Christner: „Mit der Schuldenbremse werden wir und nachfolgende Generationen mit Naturkatastrophen alleingelassen.”
„Keine Kürzungen“
Die Grüne Jugend fordert zudem die rot-grüne Landesregierung auf, zur Bewältigung der Folgen der anhaltenden Hochwasserkatastrophe und zur Prävention erneuter Naturkatastrophen gemeinsam mit der oppositionellen CDU Kredite außerhalb des Landeshaushalts aufzunehmen. Rukia Soubbotina, Landessprecherin der Grünen Jugend, sagt: „Es ist jetzt an der Zeit, dass alle demokratischen Parteien im Landtag ihrer Verantwortung gerecht werden.“ Weitere Kürzungen im Landeshaushalt dürften in solchen Krisenzeiten keinesfalls unternommen werden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich bislang zurückhaltend zum Aufheben der Schuldenbremse auf Landesebene geäußert. Zuerst müsse die Höhe der Schäden beziffert werden. Die CDU lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab.
Düngeauflagen bleiben bestehen
Derweil teilte das Umweltministerium in Hannover auf Anfrage mit, dass die aktuelle Hochwasserlage keine Auswirkungen auf die mit Nitrat belasteten „roten Gebiete“ nach Düngeverordnung haben werden. Das gelte auch, wenn sich das Hochwasser in den betroffenen Gebieten in den Messstellen im Grundwasser widerspiegeln werde, so eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage. Für Auswertungen zur Abgrenzung der „roten Gebiete“ sei der Zeitraum von 2018 bis 2021 herangezogen worden. Störungen des Messstellennetzes würden durch das Hochwasser nicht erwartet.
Zum Hintergrund: Wer in einem „roten Gebiet“ Landwirtschaft betreibt, muss sich seit dem ersten Januar 2021 an neue Auflagen halten. So muss die Düngemenge künftig 20 Prozent unter dem durchschnittlichen Pflanzenbedarf liegen. Die Obergrenze liegt bei 170 kg Nitrat pro Hektar.
