HITZACKER - Mit Pfiffen und Buh-Rufen wurde Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Montag im Kreistag Lüchow-Dannenberg empfangen, wo er zum Gespräch über ein mögliches Endlager in Gorleben erschienen war. Vor dem Gebäude protestierten rund 500 Kernkraftgegner, die Bäuerliche Notgemeinschaft hatte 80 Trecker mobilisiert. „Abschalten!“ und „Lügner!“ skandierten die Demonstranten, als Röttgen eintraf.
„Ich hafte für die Ergebnisoffenheit“, sagte Röttgen. Die Sorgen vor Enteignungen seien unbegründet: „Es finden keine Enteignungen statt“, erklärte der Minister. Die Frage stelle sich erst, wenn es überhaupt zu einem Endlager in Gorleben käme, relativierte Röttgen nach der Veranstaltung auf einer Pressekonferenz. Allerdings wurde die Möglichkeit zu Enteignungen von Union und FDP gerade erst im reformierten Atomgesetz geschaffen und soll laut Röttgens Sprecherin auch nicht gestrichen werden.
Röttgen schlug ein Vertrauensgremium mit bis zu 15 Mitgliedern vor, das etwa über Erkundungsmaßnahmen und Sicherheitsanalysen mitentscheiden soll. Außer Regierungsvertretern und Abfallverursachern sollten Vertreter aus der Region teilnehmen. Ein Informationskreis und ein Sachverständigengremium sollten ebenfalls zur Hälfte mit Vertretern aus der Region besetzt werden und dem Vertrauensgremium ständig Bericht erstatten. Mit allen über Gorleben hinausgehenden Fragen der Endlagerung solle sich aus nationaler Verantwortung die „Unabhängige Nationale Expertengruppe Endlager“ beschäftigen, so Röttgen weiter. Im Internet dürfe im Forum „www.gorleben-dialog.de“ debattiert werden.
„Auf die Leimrute Dialog fallen wir nicht herein“, erklärte dagegen Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative (BI). „Wir lassen uns nicht beteiligen. Der gordische Knoten kann nur durchschlagen werden, indem man sich von Gorleben trennt.“
Im Kreistag von Lüchow-Dannenberg haben sich SPD, Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), Grüne Liste Wendland (GLW), Grüne und FDP zur Gruppe X zusammengeschlossen, die die Mehrheit hat. Die Gruppe X wies das Dialogangebot nach Laufzeitverlängerung und Wiederaufnahme der Erkundungen zurück. Auch die CDU-Fraktion in Lüchow-Dannenberg fordert von der Bundesregierung eine zeitnahe alternative Standortsuche in ganz Deutschland. „Diese Bereitschaft vermissen wir aber bei CDU und FDP in Berlin“, beklagte CDU-Landtagsmitglied Karin Bertholdes-Sandrock.
