HOYA - HOYA/DPA - Zum Schutz vor ihrer Abschiebung hat eine vietnamesische Familie aus Hoya bei Nienburg Zuflucht in einer Kirche gesucht. Die fünfköpfige Familie halte sich illegal in Deutschland auf und versuche, ihrer Abschiebung zu entgehen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag in Hannover. Polizisten, die das Ehepaar und ihre drei Kinder am Montagabend zur Ausreise auffordern wollten, seien unverrichteter Dinge wieder abgezogen.

Außer dem evangelischen Pastor Andreas Ruh, bei dem die Familie Unterschlupf fand, hatte sich auch Landesbischöfin Margot Käßmann hinter die Familie gestellt. Auch die Grünen und FDP-Chef Philipp Rösler hatten sich für ein Bleiberecht der Familie eingesetzt. Sobald die Familie die Kirche verlasse, müsse sie ausreisen, hieß es aus dem Innenministerium. Der Vater habe seinen Asylantrag unter falschem Namen gestellt, und der Petitionsausschuss des Landtags habe einer Abschiebung 2003 zugestimmt.

Forderungen aus Opposition und FDP nach einem Abschiebestopp für Flüchtlinge bis zu einer Entscheidung über eine Bleiberechtsregelung in Deutschland erteilte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) eine Absage. Die Innenminister der Länder wollen im Herbst über ein bundesweites Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge entscheiden. Die Grünen sprechen sich derweil für eine Änderung der Härtefallkomissionsordnung aus. Die von der Landesregierung festgelegten Kriterien verhinderten die Behandlung des Falles in der Kommission, so die Abgeordnete Filiz Polat. Wenn es bereits einen Beschluss zur Abschiebung gibt, kann nach jetziger Regelung ein Fall nicht mehr der Kommission, die im September ihre Arbeit aufnimmt, vorgelegt werden.

Der Ministerpräsident vertritt in dem Punkt eine klare Linie. Wer sich Jahre lang einer Ausreise entziehe, falsche Angaben mache und Sozialsysteme missbrauche, könne kein Fall für die Kommission werden, so Wulff.