IM NORDWESTEN - Die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Neuorganisation der Schifffahrtsverwaltung sind an der Küste weitgehend auf Kritik gestoßen. Sowohl Politiker unterschiedlicher Parteien als auch Vertreter der Wirtschaft warnten davor, mit der Degradierung der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen zu Außenstellen einer in Bonn geplanten Zentrale wichtige Kompetenz von der Küste abzuziehen.
Der Präsident der Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung, John Niemann: „Wir haben nichts gegen Reformen. Sie dürfen aber nicht einen gut funktionierenden Wirtschaftszweig behindern.“ Schließlich würden die Regeln für die Weißwurst-Herstellung ja auch nicht auf Helgoland festgelegt.
Für Augenmaß der Reform plädierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer (Zetel). Die Schifffahrtsverwaltung müsse weiterhin ihre Kernkompetenz behalten. Notwendige Anpassungen dürften nicht mit der Brechstange vorgenommen werden.
„Ramsauer kommt vom Kurs ab“, kritisierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin-Evers-Meyer (Zetel). Ramsauer kenne sich vielleicht mit den Bedürfnissen der bayerischen Voralpen aus, aber von der Küstenregion scheine er nicht viel zu verstehen.
Meta Janssen-Kucz, Grünen-Landtagsabgeordnete aus Leer, sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Region“. Die Fachkompetenz müsse an der Küste bleiben, auch wenn eine Reform der Verwaltung lange überfällig sei. Das Gegeneinander der einzelnen Direktionen müsse beendet werden.
Begrüßt wurden die Ramsauer-Pläne von den FDP-Politikern Michael Goldmann (Bundestag) und Roland Riese (Landtag): Seit Jahren werde eine Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vom Bundesrechnungshof gefordert – jetzt werde sie endlich erarbeitet.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) erklärte: „Die konkreten Pläne sind uns noch nicht vorgestellt worden. Wir werden aber darauf achten, dass die Reform nicht zu Lasten regionaler Strukturen in Niedersachsen geht.“
Besorgt hat sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Oldenburg geäußert. Sie wies auf die große Gefahr durch die geplante neue Kategorisierung der Wasserstraßen hin. Die vorgesehene Neuregelung stelle den Erhalt und Ausbau der regionalen Wasserstraßen in Frage und bedeute erhebliche Nachteile für die Häfen im Nordwesten.
