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Interview „100 gewaltbereite Islamisten im Land“

Norbert Wahn

FRAGE:

Knapp vier Millionen Muslime leben in Deutschland. Wie viele von ihnen gelten als gewaltbereit?

WARGEL

: Wir müssen deutlich zwischen Muslimen und – Gewalt befürwortenden – Islamisten unterscheiden: Muslime sind alle Anhänger der Religion des Islams. Islamisten sind zwar auch Muslime, aber sie vertreten eine Form des politischen Extremismus, die sich aus der Religion des Islam ableitet. Nur ein kleiner Teil der Islamisten in Deutschland befürwortet die Anwendung von Gewalt, um ihre religiös-politischen Ziele zu erreichen: Von den insgesamt vier Millionen in Deutschland lebenden Muslimen rechnen wir der islamistischen Szene rund 37 000 – in Niedersachsen rund 3000 – Personen zu. Das ist weniger als ein Prozent aller Muslime Deutschlands. Von diesem einen Prozent der Islamisten gelten nach Angaben des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz etwa 1140 Personen als gewaltbereit. Für Niedersachsen gehen wir von ungefähr 100 gewaltbereiten Islamisten aus.

FRAGE:

Gibt es Gruppierungen, die unter besonderer Beobachtung stehen – wenn ja, warum?

WARGEL

: Das ist die Strömung des Salafismus. Seine Anhänger fordern die Errichtung eines rigiden Gottesstaates, wie es ihn in der Frühzeit des Islam auf der Arabischen Halbinsel gab. Eine solche Staats- und Gesellschaftsordnung wollen sie auch hier in Deutschland auf der Grundlage der Scharia errichten. Damit stellen sich Salafisten gegen viele Prinzipien unseres Grundgesetzes, beispielsweise gegen die Gleichheit von Mann und Frau, das Recht auf Religionsfreiheit, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder auch gegen die Demokratie. Die salafistische Ideologie entfaltet ihre Breitenwirkung vor allem durch das Internet. Dort ist sie durch eine Vielzahl von deutschsprachigen Webseiten präsent. Charismatische, salafistische Prediger üben eine beträchtliche Anziehungskraft auf junge, Sinn suchende Menschen aus. Wir haben festgestellt, dass alle Gewalt befürwortenden und terroristischen Islamisten der letzten Jahre Kontakt zur salafistischen Bewegung hatten. Deshalb steht der Salafismus momentan unter besonderer Beobachtung.

FRAGE:

Wie sieht die Situation in Niedersachsen aus?

WARGEL

: Auch in Niedersachsen gewinnt der Salafismus an Einfluss. In Braunschweig hat der Salafismus mit der Islamschule eine seiner wichtigsten Fortbildungsstätten. Bereits mehr als 200 Personen nehmen dort derzeit an einem Online-Studium teil. Zu den Vorträgen und Freitagspredigten kommen auch oft mehrere hundert Menschen. In Hannover gibt es mit dem deutschsprachigen Islamkreis auch eine Anlaufstelle für salafistische Prediger. Zudem gibt es über Niedersachsen verteilt einige Moscheen, in denen manchmal salafistische Prediger verkehren.

FRAGE:

Wo verläuft hier die Grenze zwischen Panikmache und Naivität?

WARGEL

: Wir müssen den Islamismus ernst nehmen. Es wird leider zu oft übersehen, dass es seit dem Jahr 2000 mindestens acht Anschläge und Anschlagsversuche von Islamisten in Deutschland gab. Sie scheiterten an technischen Unzulänglichkeiten oder an der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Die Gefahr für unsere Sicherheit geht von Einzeltätern, kleinen Gruppen und von organisierten Terrornetzwerken aus. Wir müssen auf der Hut sein, ohne Panik zu machen. Ganz wichtig: Information und Aufklärung. Das bedeutet auch, zwischen einem friedlichen Islam, der selbstverständlich unter dem Schutz des Grundgesetzes steht, und einem extremistischen oder sogar terroristischen Islamismus zu unterscheiden. Dazu wollen wir mit unserem Symposium in Oldenburg beitragen.

Unter dem Titel

„Islamismus in Deutschland – Gefahr für unsere Demokratie?“ lädt das niedersächsische Innenministerium für den 2. November, 17 Uhr, in den ehemaligen Landtag in Oldenburg zu einer Podiumsdiskussion ein. Auf dem Podium sitzt unter anderen der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel.
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