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Von Marco Seng
Frage:
Warum ist „Die Linke“ der neue Lieblingsfeind der FDP?
Rösler:
Man muss unterscheiden zwischen den Funktionären und den Wählern der Linkspartei. Die wählen die Linkspartei nicht, weil sie wollen, dass hier eine neue sozialistische Republik entsteht. Sie wollen signalisieren, dass sie das Vertrauen in das bisherige Gesellschaftssystem verloren haben. Es ist Aufgabe von politischen Parteien, auf die Gefahr, die durch die Linkspartei entsteht, immer wieder hinzuweisen und der verlorenen Mitte vernünftige Angebote zu machen. Das versuchen wir auch im Landtagswahl-Programm umzusetzen.
Frage:
Könnte es nicht sein, dass sie die Linkspartei nur bekämpfen, weil Sie ihren Einzug in den Landtag fürchten?
Rösler:
Die Frage, ob die Linkspartei in den Landtag kommt, ist für uns nicht so entscheidend. Schlimmer wäre es, wenn sie knapp draußen wäre. Das könnte eine absolute Mandatsmehrheit für die CDU bedeuten. Es ist Hauptaufgabe der Liberalen, dass wir die absolute Mehrheit verhindern, weil damit dann ein Stück weit die politische Dynamik der Regierungskoalition verloren ginge. Es ist wichtig, dass wir weiter in der Regierung vertreten sind.
Frage:
Die FDP setzt auf ihre altgedienten Minister Hirche und Sander. Wo bleibt die neue Generation?
Rösler:
Eine erneute Regierungsbeteiligung bedeutet für uns, dass die Minister Hirche und Sander in ihren jeweiligen Ressorts wieder ihren Platz finden werden. Wir haben immer einen Generationenwechsel geschafft in der FDP und das werden wir auch weiterhin. Es gibt bei uns keine anderen Planspiele. Wenn man den zweiten Schritt vor dem ersten macht, läuft man Gefahr, auf die Nase zu fallen.
Frage:
Sie wollen im Wahlkampf das liberale Profil schärfen, dürfen aber den Koalitionspartner CDU nicht verprellen. Wie ist Ihr Rezept?
Rösler:
Man kann es mit den Begriffen Talente, Technologie und Toleranz umschreiben. Wir haben immer gesagt, dass die Bildungspolitik wichtig ist, vor allem die Verknüpfung zwischen Ausbildung auf der einen Seite und wirtschaftlichem Wachstum auf der anderen. Die Gesellschaftspolitik, die auch Innen- und Rechtspolitik einschließt, ist ein zentrales Anliegen der FDP. Wir haben in diesem Bereich immer klare Kante gezeigt, das wird auch weiterhin so sein.
Frage:
SPD-Bundeschef Kurt Beck umwirbt die FDP. Eröffnet das nicht für Sie auf Bundes- und Landesebene neue Perspektiven?
Rösler:
Also überhaupt nicht. Ich wundere mich auch ein bisschen über Herrn Beck. Entweder ist es eine absolute Verzweiflungstat oder er hat sein eigenes Programm und das der FDP nicht gelesen. Bei Rente, Gesundheit, Steuerreform, Pflegeversicherung oder auch Mindestlohn stehen wir diametral entgegen den Positionen der SPD. Es ist völlig absurd, was Herr Beck von sich gibt.
Frage:
Alternative wäre eine schwarz-gelb-grüne „Jamaika-Koalition“. Können Sie mit den Grünen etwas anfangen?
Rösler
: Wir müssen uns darüber keine Gedanken machen. 2005 ist eine schwarz-gelbe Koalition nicht an der FDP, sondern an der schwachen CDU gescheitert. Die Ausgangslage jetzt wäre eine andere. Wir haben eine starke Kanzlerin. Sie ist in der Lage, ein Ergebnis zu bekommen, mit dem wir eine stabile Zweier-Konstellation erreichen können.