Navigation überspringen
nordwest-zeitung
Abo-Angebote ePaper Newsletter App Prospekte Jobs Immo Trauer Shop

INTERVIEW Jüttner: „SPD steht solide da“

Von Marco Seng

Frage:

Herr Jüttner, was hat Sie 2005 am meisten geärgert, was am meisten gefreut?

Jüttner:

Am meisten geärgert hat mich, dass ich im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Franz Müntefering als Königsmörder tituliert worden bin, wo es mir doch nur darum ging, die SPD gut aufzustellen. Am meisten gefreut hat mich das Niedersachsen-Ergebnis bei der Bundestagswahl. Weil es bei der CDU einen richtigen Schock ausgelöst hat.

Frage:

Sie haben den Parteivorsitz abgegeben und sind Fraktionschef geworden. Eine richtige Entscheidung?

Jüttner:

Ja. Mir kam es darauf an, ein Signal zu geben, dass die Niedersachsen-SPD für Erneuerung und Kontinuität steht. Mit der Wahl von Garrelt Duin zum Parteichef ist deutlich geworden, dass wir über die nächsten zehn Jahre hinaus denken.

Frage:

Ist das Tal der verlorenen Landtagswahl 2003 überwunden?

Jüttner:

Da bin ich sicher. Wir haben uns personell neu sortiert. Wir haben mit den vielen Erfolgen bei den Direktwahlen von Landräten und Bürgermeistern gezeigt, dass wir kommunalpolitisch stark verankert sind. Wir hatten bei der Bundestagswahl ein wirklich sehr gutes Ergebnis: 9,6 Punkte vor der CDU, das beste SPD-Ergebnis in Deutschland.

Frage:

Gilt das auch für die Fraktion?

Jüttner:

Das gilt auch für die Fraktion. Die Rückmeldungen, die ich zum Ende des Jahres bekommen habe, haben den Tenor, dass wir inzwischen solide dastehen und im Landtag Paroli bieten. Wir müssen nicht in Sack und Asche gehen. Wir haben ordentliche Alternativen auf den Tisch gelegt und die anderen unter Druck gesetzt.

Frage:

Mit welchen Schwerpunkten will die SPD die Kommunalwahl bestreiten?

Jüttner:

Der Landesparteitag hat kommunalpolitische Leitlinien aufgestellt. Eine Partei auf Landesebene sollte sich hüten, den kommunalen Gliederungen Details vorzuschreiben. Gleichzeitig muss klar sein: Wir haben auch vor Ort eine Chance, wenn Bundes- und Landespolitik nicht als Gegenwind wahrgenommen werden. Wir werden diskutieren über das Thema Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich, über das Thema Privatisierung im Abwasserbereich oder die Veränderung des kommunalen Wirtschaftsrechts. Wir werden so deutlich machen, dass die Mehrheit im Landtag den Kommunen nicht hilft, sondern ihnen schadet.

Frage:

Welche Richtung schlagen Sie in der Bildung ein?

Jüttner:

Ich will da nicht vorgreifen. Für uns ist aber völlig unstrittig, dass es keine Bildungspolitik der SPD in Niedersachsen geben wird, die Schulträgern zusätzliche Investitionskosten aufbürden wird. Das gilt auch für den frühkindlichen Bereich. Wer dort Bildung verbessert und damit Kosten produziert, ist in der Pflicht, sie zu übernehmen und nicht der kommunalen Ebene aufs Auge zu drücken. Im Mittelpunkt stehen Förderung, Chancengleichheit und Individualisierung des Lernens. An diesen Punkten werden wir in den nächsten sechs Monaten arbeiten.

Frage:

Wollen Sie bei einem Wahlsieg 2008 das Schulsystem wieder umkrempeln?

Jüttner:

Wir sind sicher, dass eine längere gemeinsame Beschulung für alle auf Dauer sinnvoll ist. Aber man darf Lehrer, Eltern und Schulträger nicht überfordern. Bei Strukturfragen muss man immer in einem längeren Zeitrahmen denken. Unsere Aufmerksamkeit gilt aber auch der Busemann-Politik: Der Lack bröckelt. Beim Thema Unterrichtsversorgung reißt er kontinuierlich seine eigene Messlatte. Um den Nachweis von Handeln zu erbringen, verrennt er sich immer wieder in Nebensächlichkeiten. Das sorgt in den Schulen für unheimlich viel Ärger.

Frage:

Ist Busemann der einzige Schwachpunkt im Wulff-Kabinett?

Jüttner:

Ich würde die Frage anders herum stellen: Gibt es Stärken in dieser Landesregierung? Inzwischen ist fast das gesamte Kabinett unter Druck geraten. Finanzminister Möllring ist bei vielen seiner Parteifreunde als Dauerrandalierer aufgefallen. Wissenschaftsminister Stratmann steht die Unlust an der Amtsführung inzwischen ins Gesicht geschrieben. Er hält nicht, was er den Hochschulen verspricht. Sie verlieren in dieser Wahlperiode 260 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Hirche findet kaum statt. Innenminister Schünemann hat beim Thema Lüchow-Dannenberg ein Projekt auf den Weg gebracht, das verfassungsrechtlich wahrscheinlich wieder unter Druck kommen wird. Bei Umweltminister Sander habe ich mir auferlegt, nichts zu sagen. Aus den Sternen sind Sternschnuppen geworden.
Themen
Artikelempfehlungen der Redaktion
Kommentar
Oliver Braun

ZUR ABSAGE DES DEMOKRATIEFESTES IN SCHORTENS Ideologiebefreit Probleme lösen

Oliver Braun
Verfolgt seinen Plan: Oldenburgs Cheftrainer Pedro Calles (links) spricht mit Deane Williams.

VOR AUSWÄRTSSPIEL IN ULM Baskets-Coach Pedro Calles blendet Rennen um Platz acht aus

Niklas Benter
Oldenburg
Meinung
Landwirte protestieren am Rande einer Veranstaltung der Grünen. Die Ampel zieht viel Kritik auf sich.

FORDERUNGSKATALOG AUFGESTELLT Darum sind die Landwirte weiterhin wütend auf die Politik

Stefan Idel Büro Hannover
Hannover
Ein Mann zündet sich einen Joint an. In der Umgebung von Schulen und Spielplätzen ist das Kiffen in Niedersachsen weiterhin verboten. Doch wer kontrolliert die Einhaltung?

TEIL-LEGALISIERUNG IN NIEDERSACHSEN Städte und Gemeinden fordern Klarheit und Unterstützung bei Cannabis-Kontrollen

Christina Sticht (dpa)
Hameln
Nach zwei Kellerbränden sucht die Polizei Wilhelmshaven nun Zeugen.

KELLERBRÄNDE IN WILHELMSHAVEN Treibt schon wieder ein Brandstifter sein Unwesen?

Stephan Giesers
Wilhelmshaven