Hannover - Mit viel politischem Getöse aus der Taufe gehoben, tritt der Untersuchungsausschuss des Landtags zu Gefahren des Islamismus für Niedersachsen auf der Stelle: Weder gibt es einen abhörsicheren Sitzungsraum noch einen sicheren Ort für Geheim-Dossiers oder gar verbindliche Termine für die nächsten Monate. „Rot/Grün legt immer wieder Steine in den Weg“, klagt CDU-Obmann Jens Nacke: „Vor dem Herbst dürfte wohl kaum Akteneinsicht möglich sein.“
Wenn überhaupt. Landtagssprecher Kai Sommer kann noch nicht einmal angeben, wann die notwendigen Umbauten mit den Sicherheitsstandards fertig sein könnten. Nur soviel: Allein die Herrichtung eines sicheren „Aktenverwahrgelasses“ – so der offizielle Sprachgebrauch – „kostet 25 000 Euro“, bestätigt Somer auf Nachfrage.
Die Kosten für einen abhörsicheren Konferenzraum wagt niemand zu beziffern. Klar ist derzeit nur, dass es ein striktes Handy-Verbot im Saal geben wird. Die Fenster des Saals 1105 müssen verhängt werden. Vor jeder Verhandlung werden Verfassungsschützer durch den Raum gehen – auf der Suche nach Wanzen und versteckten Mikrofonen. Wer abhören soll? Auf die Frage gibt es nur Schweigen. Siegel an den Türen sollen verhindern, dass jemand unbemerkt hineinkommt.
Für die CDU beweisen die aktuellen Anschlagpläne des IS für Düsseldorf, „wie wichtig der Untersuchungsausschuss zu Islamismus und Salafismus in Niedersachsen ist“, betont Nacke, der möglichst zeitnah folgende Komplexe abarbeiten möchte: Das blutige Messerattentat der 15-jährigen Schülerin Safia S. auf einen Bundespolizisten in Hannover, extremistische Moscheen in Hannover, Hildesheim und Wolfsburg, Syrien-Ausreisende aus Niedersachsen sowie Fehler und Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Gefahrenabwehr.
Problem: Der Generalbundesanwalt hat am Freitag bekannt gegeben, dass zum Fall Safia S. keine Akten frei gegeben werden.
