JADE - Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe aus SPD und UWG hat der Jader Gemeinderat – wie berichtet – die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder beschlossen. Fünf Ratsmitglieder stimmten dagegen, Bürgermeister Henning Kaars enthielt sich der Stimme. Ein Ratsmitglied fehlte entschuldigt.
Der Beschluss führt nach Berechnungen der Verwaltung zu Mehrkosten von jährlich rund 8700 Euro. Die Verwaltung selbst hatte ebenfalls einen Vorschlag zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung vorgelegt, der mit jährlichen Mehrkosten von rund 5300 Euro zu Buche geschlagen hätte. Im Finanzausschuss hatte jedoch die SPD/UWG-Gruppe einen Antrag mit vom Verwaltungsvorschlag abweichenden Beträgen vorgelegt und beschlossen (die NWZ berichtete).
Ratsherr Rolf Grimm blieb in der Ratssitzung bei seiner Ablehnung, die er schon im Finanzausschuss erklärt hatte. Der Rat habe eine Vorbildfunktion, deswegen sollte man überlegen, ob man der Erhöhung in der von der SPD/UWG-Gruppe gewünschten Weise zustimme, mahnte Grimm. Er verwies zudem auf den Schuldenstand der Gemeinde.
„Das ist ein ganz schöner Schluck aus der Pulle“, kommentierte CDU-Ratsherr Knut Brammer die gewünschte Erhöhung und lehnte diese ebenfalls ab: „Ich kann mit dieser Sache so nicht leben.“ Brammer erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass seit Jahren die Sportförderung heruntergefahren worden sei; dann könne der Rat jetzt nicht bei sich „die Gelder erhöhen“.
Peter Bäkermann (SPD) fragte daraufhin süffisant nach, ob das Protokoll der Finanzausschuss-Sitzung falsch sei, weil daraus hervorginge, dass der CDU-Vertreter in der Fachausschuss-Sitzung der Erhöhung zugestimmt habe. Dem hielt Brammer entgegen, dass es bei seiner Partei „keinen Fraktionszwang gibt“, ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten also möglich sei – zumal dann, wenn sich zwischen zwei Sitzungen „neue Erkenntnisse“ ergeben würden.
Für die Mehrheitsgruppe verteidigte erneut Johan Scholtalbers (SPD) die Erhöhung als „angemessen“ und „moderat“. Denn „auch nach dieser Anpassung liegen wir in Jade weiter am unteren Ende vergleichbarer Kommunen“. Für die aktive Wahrnehmung des Ratsmandats opfere jedes Mitglied „viel Freizeit, Geld und Engagement“. Deshalb werde man sich „durch populistische Äußerungen nicht beirren lassen“, so Scholtalbers weiter. Seinem Ratskollegen Grimm warf er Doppelzüngigkeit vor: Wer, wie dieser, Sitzungen unentschuldigt fernbleibe, aber die monatliche Pauschale ungekürzt annehme „ohne rot zu werden“, der solle „nicht den großen Max markieren“.
Der so Angegriffene reagierte auf diesen Vorhalt nicht. Stattdessen mahnte Rudolf Brook (FDP), bei dieser Frage nicht persönlich beleidigend zu werden.
