Ungarn kann nicht die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Das meint Jan-Christoph Oetjen (FDP).
Herr Oetjen, Glückwunsch: Sie sind zum Vize-Präsidenten des Europa-Parlaments aufgestiegen. Lohnt sich das noch bis zur Europa-Wahl im Juni?
OetjenJa, denn es geht nicht allein um die Sitzungsleitung. Als einer von 14 Vize-Präsidenten habe ich auch eine fachliche Zuständigkeit; und zwar für die Sprachenvielfalt. Außerdem werben wir mit unserer Arbeit dafür, dass möglichst viele Menschen an der Europa-Wahl teilnehmen.
Jan-Christoph Oetjen (FDP) ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit Anfang des Jahres einer von 14 Vizepräsidenten des Parlaments. Der 45-jährige Wirtschaftswissenschaftler aus Rotenburg (Wümme) ist der einzige FDP-Politiker aus Niedersachsen im Europäischen Parlament. Zuvor war er von 2003 bis 2019 Mitglied des Niedersächsischen Landtags. Zudem war Oetjen von 1999 bis 2002 Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Niedersachsen.
Im Land gibt es viel Wut und Protest: Bauern demonstrieren, Lokführer streiken. Keine guten Vorzeichen für die Wahl, oder?
OetjenZu Recht sehen die Landwirte viele Gesetze, die von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vorgelegt wurden, sehr kritisch. Als FDP kämpfen wir an der Seite der Landwirte für fachlich vernünftige Lösungen und weniger Bürokratie. Die Demonstrationen am Wochenende gegen das Erstarken des Rechtsextremismus waren ein starkes Zeichen der demokratischen Mitte unserer Gesellschaft. Demokratie lebt davon, dass Menschen mitmachen, kandidieren und wählen gehen. Das Europäische Parlament kann nur vernünftig arbeiten, wenn es die Unterstützung seiner Bürger hat.
Welches wird das tragende Thema im Wahlkampf? Die Migration?
OetjenMit dem Asyl- und Migrationspakt, der kurz vor Weihnachten verabschiedet wurde, hat Europa die Lehren aus 2015 und 2016 gezogen. Ich denke, es werden zwei Themen eine Rolle spielen: Schaffen wir es, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken? Das zweite Thema ist die Verteidigungsfähigkeit. Wir müssen uns darauf einstellen, dass im Herbst Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten wiedergewählt wird. Das wird Konsequenzen haben für die Verteidigungsfähigkeit Europas.
Was meinen Sie damit? Brauchen wir eine europäische Armee?
OetjenMit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben wir den Krieg vor unserer Haustür. Eine europäische Armee kann ein mittelfristiges Ziel sein. Kurzfristig geht es aber darum, Ausbildung und Beschaffung von Waffensystemen zu vereinheitlichen.
Sollten die Westbalkan-Staaten in die EU aufgenommen werden? Und: Was ist mit der Ukraine?
OetjenDie EU muss offen sein für weitere Mitgliedstaaten. Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung müssen erfüllt sein. Da darf es keine Rabatte geben. Daher kann es keine schnelle Aufnahme der Ukraine geben. Das heißt aber nicht, dass wir mit ihr nicht enger zusammenarbeiten. Auch die EU muss sich auf die Vergrößerung vorbereiten: Statt Einstimmigkeit muss das Mehrheitsprinzip eingeführt werden.
Sollte Ungarn im Sommer die Ratspräsidentschaft übernehmen?
OetjenEin klares Nein. Mitgliedstaaten, die die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten, können nicht die EU nach außen repräsentieren.
Kann denn Ursula von der Leyen (CDU) als Spitzenkandidatin ihrer Partei auftreten, obwohl sie nicht fürs Parlament kandidiert?
OetjenFormal ja, aber ich würde mir wünschen, dass sie sich dem Votum ihrer Wählerinnen und Wähler stellt.
Bitte vollenden Sie diesen Satz: Die FDP kommt wieder ins EP-Parlament, weil…
Oetjen...wir mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann die richtigen Antworten haben, die EU für eine gemeinsame Verteidigungspolitik richtig aufzustellen.
