Hannover - Bevor in drei Wochen die neue Landesregierung vereidigt wird, steht im Parlament zunächst eine ganz andere Wahl im Vordergrund. Gesucht wird der künftige Landtagspräsident, nach der niedersächsischen Verfassung der erste Mann im Land – oder die erste Frau. Denn zur Auswahl stehen derzeit noch zwei Bewerber, die mehr oder weniger offen ihr Interesse bekundet haben. Nur eins scheint klar: Die CDU als stärkste Fraktion wird den Parlamentschef stellen.
Als leichter Favorit geht der scheidende Justizminister Bernd Busemann ins Rennen. Für den 60-Jährigen wäre das Präsidentenamt der krönende Abschluss seiner langen politischen Karriere. Busemann, der auch Kultusminister war, hat seinen Papenburger Wahlkreis mit 66 Prozent Erststimmen deutlich gewonnen. Der gelernte Rechtsanwalt und Notar ist eines der letzten politischen Schwergewichte in der CDU-Fraktion. Busemann hat allerdings auch Gegner, weil er vielen als unbequemer Querdenker gilt, der mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg hält.
Die bisherige Vizepräsidentin Astrid Vockert (56) aus Schiffdorf (Landkreis Cuxhaven) hatte sich schon vor fünf Jahren vergeblich Hoffnung gemacht. Dass sie damals im Internet vor ihrem dicken Dienstwagen posierte, könnte den Ausschlag gegeben haben. Auch ihr Einsatz für Waffenbesitzer wird kritisch gesehen. Die faire und konsequente Sitzungsleitung der gelernten Deutsch- und Sportlehrerin wird dagegen sogar von der Opposition gelobt.
„Wie es ausgeht, kann man noch nicht sagen“, heißt es aus der CDU-Fraktionsspitze. Vockert hat wohl schon angedeutet, dass sie es notfalls auf eine Kampfkandidatur ankommen lassen will. Eine Entscheidung könnte in einer Woche bei der nächsten Fraktionssitzung fallen.
Die Situation verschärft sich dadurch, dass die CDU möglicherweise keinen Vizeposten mehr im neuen Präsidium bekommt. Diese werden nach dem Willen der rot-grünen Koalition wohl an SPD, Grüne und FDP gehen. Aus der CDU wird gestreut, dass es bereits Absprachen zwischen SPD und FDP gebe. Gegen eine mögliche Aufstockung des Präsidiums hat der Steuerzahlerbund protestiert.
Wenn es für Vockert also heißt „alles oder nichts“, wird sie auf jeden Fall die Abstimmung in der Fraktion fordern, da ist man sich in der CDU-Spitze sicher. Am Ende kann allerdings kein Landtagspräsident gegen die rot-grüne Mehrheit gewählt werden. Auch das sorgt für Spannung.
