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Diskussion Im Landtag Kann sich Niedersachsen einen neuen Feiertag leisten?

Hannover/Bremen - Die Forderung nach einem neuen gesetzlichen Feiertag sind in Niedersachsen und Bremen in den vergangenen Tage wieder lauter geworden. In den Debatten wird der Reformationstag am 31. Oktober, der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus oder der 1. September als Antikriegstag genannt. Ein zusätzlicher Feiertag kann vom niedersächsischen Landtag per Gesetz mit einfacher Mehrheit beschlossen werden - derzeit würden die Stimmen von Rot-Grün in Niedersachsen dafür reichen. Davon wären aber nicht alle begeistert.

Das spricht für einen neuen Feiertag:

Die Grünen in Niedersachsen und die SPD in Bremen haben sich für einen weiteren Feiertag ausgesprochen. Die Grüne-Fraktionsvorsitzende Anja Piel sieht in der freien Zeit einen Gewinn für Familien. Auch aus der niedersächsischen CDU gab es positive Stimmen, zum Beispiel von Landtagspräsident Bernd Busemann. Die Gewerkschaften sind ebenfalls dafür.

Mit nur neun Feiertagen gehöre Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern, die zwölf Feiertage haben, bundesweit zu den Schlusslichtern.

Die Kirchen befürworten einen weiteren Feiertag ebenfalls. Die Diskussion zeige, dass ein Tag des gemeinsamen Nachdenkens über gesellschaftliche Themen wichtiger sei, als der ökonomische Ertrag, teilt Johannes Neukirch, Sprecher der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen mit.

Das spricht gegen einen neuen Feiertag:

Vor allem die Metallindustrie warnt vor hohen Kosten für die Unternehmen. „Die Löhne werden weitergezahlt, aber es gibt keine Wertschöpfung“, sagt Christian Budde von Niedersachsen Metall. Für einen Feiertag erwartet er Mehrkosten in der Höhe von 80 Millionen Euro für die Metall- und Elektroindustrie in Niedersachsen.

Der Verweis auf die südlichen Bundesländern, die derzeit schon rund drei Feiertage mehr haben, bringe nichts. Dort sei die Wirtschaftsleistung höher als im Norden.

Die Unternehmerverbände UVN sehen dies ähnlich. Es gebe bereits genügend Feiertage. Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen will sich erst nach einem entsprechenden Gesetzentwurf äußern.

Zwischen Pro und Kontra:

Die Ökonomen des Ifo-Instituts berechnen für einen Arbeitstag weniger einen Produktionsausfall von 0,1 Prozent vom deutschen Bruttoinlandsprodukt. Für Niedersachsen wären das, bezogen auf 2016, rund 264 Millionen Euro. „Langfristig würden Unternehmen aber darauf reagieren, sie können zum Beispiel die Preise erhöhen oder die Löhne senken“, sagt Timo Wollmershäuser, Leiter der Konjunkturprognosen am Ifo-Institut. Allerdings gibt es auch Aufholeffekte, zum Beispiel, dass Betriebe vor oder nach dem freien Tag fleißiger sind und die angehäuften Aufträge abarbeiten. In manchen Branchen sei das aber nicht möglich. Die Berechnungen seien daher kompliziert und die Schätzungen nur ein grober Anhaltspunkt.

Für Hotels und Gaststätten ist das Geschäft an Feiertagen besonders gut. „Das sind Umsatzgaranten“, sagt Rainer Balke, Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA). Andererseits gelte das nicht für alle. Geschäftsreisehotels profitierten davon zum Beispiel nicht. Als Interessensvertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmen sieht er den Stand der Feiertage in Niedersachsen derzeit in einer Balance.

Die SPD in Niedersachsen will sich noch nicht festlegen. Erst nach der Landtagswahl am 14. Januar 2018 wolle man das Thema anpacken, sagte Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer.

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