Ob es ein Weihnachtsgeschenk für die Bundesregierung wird, das die Karlsruher Verfassungshüter vor Weihnachten auf den Gabentisch legen wollen, ist offen. Es könnte auch zur bösen Überraschung für Merkel, Schäuble & Co. werden. Geht es nach den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz, dann darf künftig nicht sein, was in Zeiten der Euro-Schuldenkrise zum Standard-Instrumentarium zählen soll: die Übertragung von milliardenschweren Entscheidungen vom öffentlich diskutierenden Bundestag auf ein geheim tagendes Neuner-Gremium, von Spöttern Kungelrunde getauft.
Den Abgeordneten gebührt Respekt. Sie wollen nicht einsehen, dass ein kleines Sonder-Parlament Entscheidungen in einer finanziellen Dimension fällen kann, die rund zwei Dritteln des gesamten Bundeshaushalts entsprechen. Die Politiker klagten auf eigene Kosten, weil sie den Bundestag nicht den Spielregeln der globalen Finanzmärkte unterwerfen lassen möchten. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob weltweit agierende Spekulanten die demokratischen Grundrechte eines frei gewählten Parlaments begrenzen können.
Finanzminister Schäuble fälschlich oft als sparsamer Schwabe beschrieben, in Wirklichkeit aber der trick- und erfindungsreichen Volksgruppe der Badener angehörig verteidigte den Sonderausschuss. Nur in kleiner Runde ließen sich Vertraulichkeit wahren und schnelle Entscheidungen treffen. Während der Vertreter der Bundesregierung pragmatische Gründe zur Verteidigung vortrug, wollen die beiden Kläger die Rechte des Parlaments prinzipiell nicht aushöhlen lassen.
Die Frage sei erlaubt, warum die Verfassung kurzerhand vorübergehend ausgesetzt werden muss, wenn es um die ökonomische Zukunft unseres Landes und die Perspektiven des Euro-Wirtschaftsraums geht. Zumal die Euro-Schuldenkrise längst nach Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger verlangt.
Die Deutschen haben ihre Vertreter ins Parlament gewählt, damit diese sie nach bestem Wissen und Gewissen vertreten. Dazu zählt die offene Debatte um die beste Lösung. Und das nicht nur in Schönwetterzeiten.
@ Den Autor erreichen Sie unter
