Navigation überspringen
nordwest-zeitung
Abo-Angebote ePaper Newsletter App Prospekte Jobs Immo Trauer Shop

Karlsruhe zur Euro-Rettung: Sonder-Parlament

Rolf Seelheim

Ob es ein Weihnachtsgeschenk für die Bundesregierung wird, das die Karlsruher Verfassungshüter vor Weihnachten auf den Gabentisch legen wollen, ist offen. Es könnte auch zur bösen Überraschung für Merkel, Schäuble & Co. werden. Geht es nach den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz, dann darf künftig nicht sein, was in Zeiten der Euro-Schuldenkrise zum Standard-Instrumentarium zählen soll: die Übertragung von milliardenschweren Entscheidungen vom öffentlich diskutierenden Bundestag auf ein geheim tagendes Neuner-Gremium, von Spöttern Kungelrunde getauft.

Den Abgeordneten gebührt Respekt. Sie wollen nicht einsehen, dass ein kleines Sonder-Parlament Entscheidungen in einer finanziellen Dimension fällen kann, die rund zwei Dritteln des gesamten Bundeshaushalts entsprechen. Die Politiker klagten auf eigene Kosten, weil sie den Bundestag nicht den Spielregeln der globalen Finanzmärkte unterwerfen lassen möchten. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob weltweit agierende Spekulanten die demokratischen Grundrechte eines frei gewählten Parlaments begrenzen können.

Finanzminister Schäuble – fälschlich oft als sparsamer Schwabe beschrieben, in Wirklichkeit aber der trick- und erfindungsreichen Volksgruppe der Badener angehörig – verteidigte den Sonderausschuss. Nur in kleiner Runde ließen sich Vertraulichkeit wahren und schnelle Entscheidungen treffen. Während der Vertreter der Bundesregierung pragmatische Gründe zur Verteidigung vortrug, wollen die beiden Kläger die Rechte des Parlaments prinzipiell nicht aushöhlen lassen.

Die Frage sei erlaubt, warum die Verfassung kurzerhand vorübergehend ausgesetzt werden muss, wenn es um die ökonomische Zukunft unseres Landes und die Perspektiven des Euro-Wirtschaftsraums geht. Zumal die Euro-Schuldenkrise längst nach Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger verlangt.

Die Deutschen haben ihre Vertreter ins Parlament gewählt, damit diese sie nach bestem Wissen und Gewissen vertreten. Dazu zählt die offene Debatte um die beste Lösung. Und das nicht nur in Schönwetterzeiten.

@ Den Autor erreichen Sie unter

seelheim@infoautor.de

Themen
Artikelempfehlungen der Redaktion
Verfolgt seinen Plan: Oldenburgs Cheftrainer Pedro Calles (links) spricht mit Deane Williams.

VOR AUSWÄRTSSPIEL IN ULM Baskets-Coach Pedro Calles blendet Rennen um Platz acht aus

Niklas Benter
Oldenburg
Meinung
Landwirte protestieren am Rande einer Veranstaltung der Grünen. Die Ampel zieht viel Kritik auf sich.

FORDERUNGSKATALOG AUFGESTELLT Darum sind die Landwirte weiterhin wütend auf die Politik

Stefan Idel Büro Hannover
Hannover
Ein Mann zündet sich einen Joint an. In der Umgebung von Schulen und Spielplätzen ist das Kiffen in Niedersachsen weiterhin verboten. Doch wer kontrolliert die Einhaltung?

TEIL-LEGALISIERUNG IN NIEDERSACHSEN Städte und Gemeinden fordern Klarheit und Unterstützung bei Cannabis-Kontrollen

Christina Sticht (dpa)
Hameln
Nach zwei Kellerbränden sucht die Polizei Wilhelmshaven nun Zeugen.

KELLERBRÄNDE IN WILHELMSHAVEN Treibt schon wieder ein Brandstifter sein Unwesen?

Stephan Giesers
Wilhelmshaven
Die AfD hatte bereits Anfang Februar zu einem Bürgerdialog ins Schortenser Bürgerhaus eingeladen, draußen versammelten sich mehrere Hundert Personen zu einer Gegendemo.

SCHORTENSER DEMOKRATIE-FEST ABGESAGT Nun übernehmen Antifa, Jusos und Fridays for Future

Oliver Braun
Schortens