Hannover - Für die Verhandlungsführer gab es eine Flaschen Schnaps, für die Landtagsabgeordneten Blumen. Die Partei-Urgesteine Jürgen Trittin und Rebecca Harms warben eindringlich für Unterstützung der vier Grünen-Minister durch die Basis. Es hat geholfen. Trotz mehrstündiger Debatte und sachter Kritik am Koalitionsvertrag gab es am Ende keine Gegenstimme. Zudem fand der gefürchtete Antrag zur Trennung von Amt und Mandat keine Mehrheit. „Jetzt geht’s los“, skandierten die Delegierten.
Das grüne Glück war dann am Sonntagmittag perfekt, als die Wahl des neuen Landesvorstandes problemlos über die Bühne ging. Julia Hamburg und Jan Haude stehen künftig an der Spitze der Partei. Hamburg ist mit 26 Jahren die jüngste Abgeordnete im neu gewählten Landtag. Sie war als Favoritin angetreten, konnte sich aber erst im zweiten Wahlgang mit 81 zu 70 Stimmen gegen Beate Oldewurtel (Norden) durchsetzen. Der 31-jährige Co-Landeschef Haude wurde ohne Gegenkandidat gewählt. Die bisherige Vorsitzende Anja Piel trat nicht mehr an, sie will Fraktionschefin werden.
Die Delegierten beim Parteitag in Hannover kritisierten vor allem, dass die Absage an die umstrittenen Autobahnen A 20 und A 39 im Koalitionsvertrag nicht so deutlich ausgefallen sei wie erhofft. „Mit diesem Koalitionsvertrag wird in den nächsten zehn Jahren keine Autobahn gebaut“, versicherte allerdings der Abgeordnete Thomas Schremmer. Kritik gab es auch an Formulierungen zu Gorleben, zur Frauenpolitik und zum Küstenschutz. Viel Beifall bekam der designierte Agrarminister Christian Meyer, der eine Agrarwende ankündigte, die für Familienbetriebe sanft sein werde, für Großbetrieb jedoch nicht. „Wir wollen vom Tierschutzskandal-Land zum Tierschutz-Vorreiter werden.“
Den Antrag von 30 Mitgliedern, die einen Verzicht der Minister auf ihr Landtagsmandat gefordert hatten, hebelte die Parteispitze mit einem Gegenantrag aus. Danach dürfen die Minister ihre Mandate behalten bis es möglicherweise zu einer Verfassungsänderung kommt.
