Herr Birkner, was ist das Ziel der FDP für die Kommunalwahl im September?
BirknerWir möchten zu alter Stärke zurückkehren, flächendeckend den Fraktionsstatus erreichen und die Zahl der kommunalen Mandate verdoppeln.
Worin sehen Sie die Hauptpunkte im Wahlkampf?
BirknerDas Thema Flüchtlinge wird einer der zentralen Punkte sein. Insbesondere das Zusammenspiel zwischen kommunaler und Landesebene. Das Land reicht die Finanzmittel, die es vom Bund kriegt, nicht sofort weiter, sondern mit zweijähriger Verzögerung. Und was passiert, wenn die Flüchtlinge irgendwann aus dem Flüchtlingsstatus und aus dem Sozialgesetzbuch herausfallen? Die Kommunen müssen von den Kosten freigehalten werden.
Wer soll es bezahlen?
BirknerDer Bund. Das ist eine Aufgabe des Bundes.
Was sind die kommunalen Anker-Themen?
BirknerWir haben ein Thema, das wir auf allen Ebenen glaubwürdig vertreten: Das ist der Umgang mit den Finanzen. Dass wir mit dem uns anvertrauten Geld sparsam umgehen. Und dass die FDP die Partei ist, die lösungsorientiert arbeitet. Dass wir nicht, wie die populistischen Parteien, an den Problemen kleben.
Wie sehen Sie die AfD?
BirknerDie AfD ist auf kommunaler Ebene kaum wahrnehmbar. Wir haben aber in Hessen gesehen, dass die Partei dort in die Kommunalvertretungen gespült wurde wegen eines bundespolitischen Themas. Das droht uns auch in Niedersachsen.
Was ist das für eine Partei, die AfD?
BirknerSchon seit Langem eine populistische Partei, teilweise mit rechtsextremen Anklängen.
Kann die FDP mit der AfD auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten?
BirknerNein, das schließe ich aus. Wir werden vor der Wahl entsprechende Unvereinbarkeitsbeschlüsse fassen.
Könnten Sie dem Islam-Vertrag zum jetzigen Zeitpunkt zustimmen?
BirknerDie FDP kann dem Islam-Vertrag in dieser Form nicht zustimmen. Der Islam-Vertrag ist bei uns intensiv diskutiert worden. Als Liberale wollen wir eine Trennung von Staat und Religion. Andererseits gibt es Verträge mit den Kirchen. Klar ist auf jeden Fall, dass wir den Islam-Vertrag in der jetzigen Form ablehnen. Problematisch ist der Passus, dass die islamischen Religionsgemeinschaften die Gleichstellung von Mann und Frau gewährleisten. Mein Gegenargument: Wenn es nötig ist, das da rein zu schreiben, werden die Grundwerte bei den Partnern wirklich so gelebt? Außerdem werden Privilegien eingeräumt, die üblicherweise nur Körperschaften öffentlichen Rechts gewährt werden. Es geht um Gebührenbefreiung bei Bauanträgen. Warum eigentlich? Oder die Frage der Trägerschaft von Friedhöfen. Es dürfen keine neuen Zwitterstellungen konstruiert werden. Islamische Gebetsräume in Schulen wird es mit der FDP nicht geben. Auch soll für seelsorgerische Tätigkeit ein Entgelt bezahlt werden. Das bekommen evangelische oder katholische Seelsorger nicht. Das ist alles schlecht vorbereitet.
Wird der Vertrag in diesem Jahr verabschiedet?
BirknerDas kann ich im Augenblick nicht sagen.
Welche Rolle spielt die Bildungspolitik im Wahlkampf?
BirknerDie Kommunen als Schulträger sind gefordert. Lassen wir einmal die Flüchtlingsthematik aus, ist ja in Zukunft mit weniger Schülern zu rechnen. Und wenn ich dann in einem Kreis oder einer Stadt eine Gesamtschule als bestimmende Schulform habe, muss ich mich als Schulträger zwischen Gymnasium und Gesamtschule entscheiden. Das halten wir für eine fatale Entwicklung. Es ist eine klare Strategie der Landesregierung, die Gymnasien zu schwächen und dann zu einer einzigen Schulform zu kommen – der Schule für alle. Das ist eine Niveauabsenkung und geht mit Leistungsfeindlichkeit einher.
Wie soll die Vielgestaltigkeit der Schulformen erhalten werden?
BirknerAls erstes würden wir als Landesgesetzgeber darangehen, dass ein Gymnasium immer vorzuhalten ist.
Macht die Abschaffung der Förderschulen Sinn?
BirknerNein, viele Eltern sehen ihre Kinder in den Förderschulen viel besser aufgehoben. Sie haben einen wertvollen Auftrag.
Wie sehen Sie die FDP aufgestellt?
BirknerGut, der FDP wird wieder etwas zugetraut. Durch unsere Oppositionsarbeit im Landtag und unsere Arbeit in den Kommunalparlamenten werden wir wahrgenommen. Es gibt die Sehnsucht nach seriösen Parteien, die an Dinge lösungsorientiert herangehen, der FDP wird das zugetraut. Die FDP wird als staatstragende Partei wahrgenommen. Das spricht für uns.
