Hannover - Die niedersächsische „Volksinitiative“ für bessere Bedingungen in den Kindertagesstätten ist erfolgreich. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs bestätigte am Mittwoch in Hannover, dass die dafür notwendigen 70 000 geprüften Unterschriften vorlägen.
Nach eigenen Angaben fanden die Initiatoren bis zum Ablauf der Frist Anfang September sogar mehr als 101 000 Unterstützer. Sie fordern vor allem mehr Personal und kleinere Gruppen in den landesweit rund 4000 Kitas, damit sich die Erzieherinnen intensiver um die einzelnen Kinder kümmern können. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) begrüßte das Ziel der Initiative, für die Umsetzung fehle jedoch das Geld.
Einen Nerv getroffen
Eingegangen seien Unterschriften aus ganz Niedersachsen, sagte Sachs: „Das zeigt, dass die Volksinitiative einen Nerv getroffen hat.“ Binnen sechs Wochen müsse jetzt der Landtag entscheiden, ober er sich mit dem Thema befassen werde. Landtagssprecher Kai Sommer sagte, nach Prüfung durch den Rechtsausschuss und einem Beschluss des Landtagsplenums könne es eine Anhörung im Kultusausschuss geben.
In den Krippen sind bisher zwei Erzieherinnen für bis zu 15 Kinder vorgesehen. Bei Kindern ab drei Jahren sind es zwei Personen für 25 Kinder. Die Volksinitiative fordert eine etwa doppelt so hohe Besetzung für die unter Dreijährigen und mindestens eine Erzieherin mehr bei den Älteren. Bisher fehle die Zeit, sich um jedes einzelne Kind ausreichend zu kümmern, betonte Oliver Stockmann vom Vorstand des Kita-Landeselternrates: „Die Erzieher haben eine große Bürde zu tragen.“
Der Mitinitiator der Volksinitiative, Werner Massow, sagte: „Wir brauchen die Unterstützung des ganzen Landtags.“ Er rechne mit zusätzlichen Kosten von rund 200 Millionen Euro für die bessere Personalausstattung. „Notfalls muss es ein Stufenmodell geben“, ergänzte Massow, der die Mitarbeiter der landesweit rund 1000 evangelischen Kindertagesstätten vertritt.
Viel Geld notwendig
Ministerin Heiligenstadt kündigte an, bei der Erneuerung des Kindertagesstättengesetzes werde mit allen Beteiligten auch über qualitative Verbesserungen gesprochen. Im kommenden Jahr seien dafür jedoch keine finanziellen Ressourcen vorhanden: „Schon die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz bedeutet für die Kommunen und das Land eine enorme finanzielle Kraftanstrengung.“
Die Ministerin kritisierte erneut das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Dafür müsse Niedersachsen schätzungsweise 120 Millionen Euro aufbringen, die besser in Kitas investiert wären.
