Monatelang prägten massive Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 das Bild Baden-Württembergs. Bei den Großdemonstrationen bezahlten mehrere Beteiligte ihr Engagement mit ernsten Verletzungen, die bereits angerückten Bagger verschandelten das Bahnhofviertel, und mehr als eine Milliarde Euro wurde schon verbaut. Und nun wäre das alles offenbar gar nicht nötig gewesen. Man hätte ja nur die Landtagswahlen abwarten müssen.
Dass die Bahn AG am Dienstag zwei Tage nach dem Wahlsieg von Grünen und SPD einknickte und einen vorläufigen Baustopp verhängte, wirft Fragen auf. Schließlich ist nicht die künftige rot-grüne Landesregierung der Vertragspartner für das mehr als vier Milliarden Euro teure Bahnhofsprojekt, sondern das Land. Die Bauverträge für dieses demokratisch legitimierte, seit 20 Jahren in Planung befindliche Vorhaben gelten weiterhin. Dennoch könnte jetzt freiwillig der Einstieg in den Ausstieg erfolgt sein.
Dies wäre kein gutes Zeichen für die weitere Entwicklung von Großprojekten in Deutschland. Langfristig angelegte Vorhaben, zumal im Infrastrukturbereich, benötigen Rechtssicherheit über Wahlperioden von Landesregierungen hinaus. Es spricht zwar für den Bahn-Chef Rüdiger Grube, dass er die hemdsärmelige Art und Weise des Vorgängers Mehdorn nicht übernommen hat und sensibel agiert. Doch vorschnell sollte er nicht klein beigeben.
Denn schon wird nicht nur der kleine Finger genommen, sondern die ganze Hand. SPD und Grüne streben nach dem Vorliegen eines Stresstests für das Milliardenprojekt eine Volksabstimmung an. Was wird sie wert sein im Vergleich zu rechtsstaatlichen Verträgen und legalen Planungsverfahren? Was kann man noch alles nachträglich zu Fall bringen? Ganz Deutschland wird aufmerksam zuschauen, auf welches Gleis Stuttgart 21 nun gerät.
Denn das Projekt wird so oder so Konsequenzen nach sich ziehen für die Bürgerbeteiligung (vorher statt nachher), das Planungsrecht (mehr Tempo), den Industriestandort (was lässt sich künftig noch machen?) und eventuell das Nachfolgeprojekt (bei Null anfangen). Auch der neue Ministerpräsident Kretschmann steht wie der Bahnhof vor seinem Stresstest.
