Westerstede - Finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden in Deutschland und Stärkung der kommunalen Investitionen. Das war der klare Appell der Frühjahrssitzung des Finanzausschusses des deutschen Städte- und Gemeindebundes am Freitag in Westerstede. „Die kommunalen Investitionen müssen gestärkt werden, um die Zukunft unseres Landes zu sichern. Sicherung, Ausbau und Umbau der öffentlichen und insbesondere der kommunalen Infrastruktur: Dies umschreibt eine der zentralen Zukunftsherausforderungen Deutschlands“, sagt Dr. Bernhard Gmehling, Ausschussvorsitzender und Oberbürgermeister der Stadt Neuburg an der Donau in Bayern.

Die Interessensgemeinschaft fordert einen Masterplan „Öffentliche Infrastruktur“, um den immer weiteren Verfall von öffentlichem Eigentum in der Bundesrepublik zu beenden. „Hierfür wäre die Schaffung eines ,Nationalen Investitionspakts für Kommunen’ sinnvoll, der eine Erhöhung kommunaler Investitionen um rund 15 ­Milliarden Euro in den nächsten ­drei Jahren ermöglichen soll“, sagt Klaus Groß, gastgebender Bürgermeister von Westerstede.

Ein weiteres Thema war die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). „Die mangelnde Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen hat in den vergangenen Jahren zu großen Verlusten geführt, die die Kommunen deutlich zu spüren bekommen haben. Die Förderstrukturen müssen zügig verbessert werden“, so Gmehling.

Heiner Elsen
Heiner Elsen Redaktion Münsterland