Oldenburg - Der Niedersächsische Städtetag fordert mehr finanzielle Unterstützung zur Betreuung der großen Zahl von Flüchtlingen. Die Zahlung des Landes sollte von aktuell 6200 Euro pro Person und Jahr mindestens auf den baden-württembergischen Wert von 10 000 Euro steigen, sagte der Präsident des Niedersächsischen Städtetags, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), am Donnerstag nach einer Versammlung in Oldenburg.
Niedersachsens Innenmister Boris Pistorius (SPD) sagte Hilfe des Landes zu, reichte die Forderung aber gleichzeitig auch an den Bund weiter. „Flüchtlingspolitik ist eine nationale Aufgabe. Wir müssen helfen, das ist eine europäische Pflicht.“ Bis August seien in diesem Jahr bereits fast 10 000 Asylsuchende nach Niedersachsen gekommen, deutlich mehr als im Vorjahr. Pistorius forderte außerdem, das Asylverfahren durch eine geregelte Zuwanderung zu entlasten. Er rechne damit, dass die Zahl der Flüchtlinge angesichts der Konflikte im Irak und in Syrien weiter steigt. „Die nächsten zwei bis drei Jahre werden nicht leicht.“
Mädge warnte davor, die Fehler der 90er Jahre zu wiederholen, als Deutschland ebenfalls eine große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen hatte. Damals sei die Integration vernachlässigt worden. „Die Folgen spüren wir heute“, sagte vor rund 400 Bürgermeistern und Ratsmitgliedern. Es müsse für die ankommenden Menschen sofort schulische Hilfe und vor allem Sprachunterricht angeboten werden. Die beste finanzielle Unterstützung hätten die Kommunen in Bayern. Dort komme das Land für alle Kosten auf. Der Bund solle allerdings die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge bezahlen, forderte Mädge.
Unterstützung kam vom früheren Münchner Oberbürgermeister, Christian Ude (SPD), der an der Versammlung als Festredner teilnahm. Die Arbeit werde in den Kommunen gemacht, das Geld müsse vom Staat kommen, denn die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine staatliche Aufgabe.
Pistorius nahm eine weitere Forderung des Städtetags auf: Die Landesregierung werde sich dafür einsetzen, Zahlungen der Kommunen in den Fonds Deutsche Einheit zu beenden. „Die Mittel brauchen wir in unseren Kommunen.“ Außerdem müsse über Änderungen an der Schuldenbremse nachgedacht werden. Der Verzicht auf neue Schulden dürfe nicht zum Verfall der Infrastruktur führen.
Ein weiteres Thema der Tagung war der Umgang mit dem Klimawandel. Neben Investitionen in erneuerbare Energien und Energiesparen gehe es auch um die Anpassung der Städte. So seien riesige Investitionen in das Abwassersystem nötig, um Schäden durch Starkregen zu vermeiden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags, Heiger Scholz.
