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Korruptionsvorwürfe Korruptionsvorwürfe: Oldenburgs Landrat Eger will sich nur nicht-öffentlich äußern

LANDKREIS - In nicht-öffentlicher Sitzung wird sich der Kreisausschuss des Landkreises Oldenburg am kommenden Montag, 23. April, mit den Korruptionsvorwürfen gegen Landrat Frank Eger (SPD) befassen. Dazu liegt ein detaillierter Katalog mit 33 Fragen der CDU-Kreistagsfraktion vor. Auf

NWZ

 -Anfrage stellte Eger am Freitag nochmals klar, dass er sich auf Anraten seines Anwalts am Montag nur in der nicht-öffentlichen Sitzung äußern werde.

Viele der insgesamt 33 Fragen zu insgesamt vier Themenkomplexen gingen über das hinaus, was er sagen könne und dürfe. Aus rein rechtlichen Gründen dürfe er keine Aussagen zu seiner getrennt lebenden Ehefrau Katrin und in Sachen Bezirksverband Oldenburg (BVO), dessen Vorsteher Eger bis Anfang 2011 war, machen. Auch in Bezug auf die MBP Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, deren Geschäftsführerin Katrin Eger ist, werde er sich nicht äußern.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück, zuständig für Korruptionsbekämpfung, ermittelt derzeit gegen Eger, seine Noch-Ehefrau und Dieter Einsiedel, Geschäftsführer der Oldenburger Seniorenimmobilienfirma „Einsiedel und Partner“. Laut Staatsanwaltschaft soll Einsiedel über Jahre hinweg insgesamt rund 125 000 Euro an MBP überwiesen haben. Es besteht der Verdacht, dass Eger in seiner Zeit als BVO-Vorsteher Amtshandlungen zugunsten der Einsiedel-Gruppe vorgenommen hat. Eger wie Einsiedel bestreiten die Vorwürfe (die

NWZ

  berichtete mehrfach).Wie Eger der

NWZ

  sagte, wird Erster Kreisrat Carsten Harings bis Montag einen Bericht zu Vorwürfen erarbeiten, die Mitarbeiter der Kreisverwaltung betreffen. Um welche Vorwürfe es sich handelt, sagte der Landrat am Freitag nicht. Harings werde seinen Bericht in der nicht-öffentlichen Sitzung vortragen.

Der von der CDU-Kreistagsfraktion indirekt formulierten Forderung, sein Amt solange ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind, will Eger nicht nachkommen.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
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