Hannover - Die Kritik am geplanten Vertrag der Landesregierung mit Muslim-Verbänden wird immer lauter. Auch SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sprach sich am Mittwoch in der Landtagsdebatte zum Islam-Vertrag für Änderungen am Entwurf aus. „Es ist klar, dass wir zu Veränderungen und Klarstellungen kommen müssen“, sagte Modder, die zugleich die CDU kritisierte, weil diese „gar kein Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung über das Vertragswerk“ habe.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler wehrte sich entschieden gegen diesen Verdacht. „Unser Fragenkatalog ist noch nicht beantwortet worden“, kritisierte seinerseits der CDU-Fraktionschef die Landesregierung. In den letzten Wochen hatte es heftige Debatten vor allem über Gebetsräume an Schulen, Religionsfreiheit, Pflichten zur Integration, Bestattungskultur und Feiertagsregelungen für Muslime gegeben. Thümler vermisst in dem Vertragsentwurf besonders „Pflichten“ der anderen Seite, beispielsweise bei der Bekämpfung von islamistischen Tendenzen in Moscheen. „Es wird Gespräche geben. Aber der Grundsatz gilt: Sorgfalt vor Eile“, mahnte Thümler in Richtung Landesregierung.

FDP-Landeschef Stefan Birkner erinnerte an die Sorgen der Kirchen, „dass es zu nicht gerechtfertigten Privilegien der Muslim-Verbände kommt“. „Kosmetische Änderungen reichen nicht“, stellte Birkner für die FDP klar: „Wir werden substanziell neu verhandeln müssen.“

Eine Einsicht, die auch Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD), in deren Haus die Federführung für die Gespräche mit Muslim-Verbänden liegt, mittlerweile teilt. Heiligenstadt sprach von einem „wichtigen Projekt“, aber auch von einem „Entwurf“. „Wir dürfen die Gesellschaft nicht spalten“, bemüht sich die SPD-Politikerin um Brücken zu den Vertragskritikern. „Wir werden Präzisierungen und Änderungen vornehmen“, versprach Heiligenstadt: „Die Landesregierung steht für Gespräche bereit.“