Hannover - Die „Versetzungsaffäre“ von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) schlägt hohe Wellen in der Landesregierung. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reagierte auf den Vorgang sehr verärgert. „Die Weisung hätte nicht ausgestellt werden dürfen“, ließ Weil über seine Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) am Mittwoch ausrichten. Noch klarer: Das Ganze „hätte so nicht passieren dürfen“, zitiert Pörksen den Regierungschef, der offenbar ein langes Krisengespräch mit seiner Kultusministerin geführt hat. CDU und FDP verlangen weiter die Entlassung Heiligenstadts aus dem Amt. Weil sieht jedoch „keine Veranlassung, an der Zusammensetzung des Kabinetts etwas zu ändern“. Dafür wurde die Büroleiterin bei Heiligenstadt bereits gefeuert.
Der Hintergrund der „Versetzungsaffäre“: Der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke aus Hann.Münden macht sich bei Heiligenstadts Büroleiterin für eine Oberschullehrerin aus dem Harz stark, die unbedingt nach Göttingen will. Nach Rücksprache mit der Ministerin sorgt die Büroleiterin dafür, dass die Lehrerin per Erlass des Kultusministeriums ans Heuss-Gymnasium in Göttingen versetzt wird – trotz schlechter Noten und obwohl am Gymnasium kein Bedarf für die Fächer Deutsch und Sport besteht und der Direktor sogar die neue Lehrerin ablehnt. Erst CDU und FDP bringen den Vorgang im Landtag ans Licht. Während Heiligenstadt zunächst Nicht-Wissen über den Vorgang vorgibt, zitiert Ministerpräsident Weil die Kultusministerin am Dienstag zum Krisengespräch in die Staatskanzlei. Danach stoppt Heiligenstadt die Versetzung und bedauert den Vorgang. „Das Bedauern war richtig“, kommentiert Weil.
Das Opfer in der ganzen Affäre: die Büroleiterin, die gefeuert wird. Diese steht jedoch nicht zum ersten Mal im Rampenlicht. In der Braker „Zensur-Affäre“ vor einigen Monaten gab sie zunächst die Anweisung, dem Ministerium missliebige Internet-Artikel auf der Homepage des Braker Gymnasiums zu entfernen. Auch hier „bedauerte“ Heiligenstadt den Vorfall – nach mehreren Tagen und einer immer höheren medialen Welle. Die Büroleiterin darf sich jetzt im Kultusministerium um Integrationsprobleme kümmern.
Die Opposition sieht darin nur ein Bauernopfer. Der FDP-Schulexperte Björn Försterling vermutet, dass Heiligenstadt nicht die Ganze Wahrheit über ihre Rolle sagt.
