Hannover - Der Neubau des Hauptgebäudes der Lüneburger Uni Leuphana erhitzt wieder die Gemüter in der Landespolitik. Die Opposition warf der rot-grünen Landesregierung Geheimniskrämerei und Missachtung des Parlaments vor, weil der mit Spannung erwartete EU-Bericht zu Ungereimtheiten beim Bau nicht vollständig vorliegt. Die Koalition verteidigte das Fehlen von Seiten mit schutzwürdigen Interessen Dritter.
Und plötzlich sind die Rollen völlig vertauscht. Zu Oppositionszeiten hatten SPD und Grüne von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung mehr Transparenz im Leuphana-Skandal gefordert. Zu den heftigsten Kritikern des zuständigen Wissenschaftsministeriums gehörte bis zum Regierungswechsel im Februar die heutige Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne).
Im Kern geht es beim Leuphana-Streit um die Frage, ob beim von US-Stararchitekt Daniel Libeskind entworfenen Zentralgebäude gegen Vergabevorschriften verstoßen wurde. Der Neubau sollte eigentlich 2014 fertig werden und knapp 60 Millionen Euro kosten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der Untreue gegen den Vizepräsidenten der Universität. Nach Medienberichten erhebt auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) schwere Vorwürfe. Seit dieser Woche kann der Olaf-Bericht vom Wissenschaftsausschuss des Landtags vertraulich eingesehen werden.
Das ist allerdings nur unter Aufsicht erlaubt, damit keine Kopien gezogen werden können. Die Opposition bemängelte zudem, dass die Akten unvollständig seien. Der Bericht werde seit Wochen von interessierter Stelle gesteuert in den Medien zitiert, den Abgeordneten aber vorenthalten. „Das ist der eigentliche Skandal“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Stephan Siemer (Vechta). Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt fordert die Landesregierung auf, die „dubiose Geheimniskrämerei“ um die Leuphana-Uni zu beenden.
„Die fehlenden Seiten wurden nicht vorgelegt, weil sonst der Zeugen- und Informantenschutz verletzt würde, den Olaf vorgibt“, sagte dagegen der Grünen-Politiker Ottmar von Holtz. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Grant Hendrik Tonne sprach von einem gängigen Verfahren.
