“.
Hannover
/dpa - Der Streit um die geplante Zurückstufung von zwei Spitzenbeamten mit SPD-Parteibuch im niedersächsischen Umweltministerium zieht weitere Kreise. Eine Leitende Ministerialrätin im Umweltressort unter Minister Hans-Heinrich Sander (FDP) will eine Degradierung nicht hinnehmen und hat eine Klage eingereicht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf Sander am Montag vor, er stelle Umweltschutz in „Amigo-Manier“ hinter Parteiinteressen. Die Grünen haben das Thema auf die Tagesordnung des Landtages an diesem Dienstag gesetzt.Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wollte zu der Diskussion keine Stellung nehmen. Die SPD im Landtag hatte am Wochenende gefordert, Wulff müsse Sander „stoppen“. Aus Sicht der Opposition entscheidet Sander bei Stellenbesetzungen nach Parteibuch und nicht nach dem Sachverstand.
Sander will den Leiter der Atomabteilung in seinem Haus sowie die Leiterin der Naturschutzgruppe zu Referatsleitern zurückstufen. Die Leiterin der Naturschutzgruppe im Umweltressort habe im August Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover eingereicht, die abgewiesen worden sei, sagte eine Ministeriumssprecherin. Nach dem Widerspruch der Spitzenbeamtin müsse nun das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entscheiden. Der DGB kritisierte, der Minister heble „offenbar aus rein ideologischen Gründen“ unabhängigen Sachverstand aus.
Staatssekretär Christian Eberl (FDP) hatte die Kritik am Wochenende zurückgewiesen: Das Ministerium wende die geltende Rechtslage an. Das Kabinett allerdings hatte Ende Juni beschlossen, diese ändern zu wollen. Danach soll die bisherige Regel einer zeitlich befristeten Berufung von Spitzenbeamten gestrichen werden. Dies habe sich in der Praxis nicht bewährt und sei verfassungsrechtlich umstritten, hieß es.
