Hannover - Damit die Hochwasserhilfen fließen können hat der Niedersächsische Landtag einen Nachtragshaushalt von rund 110 Millionen Euro beschlossen. Neben den Koalitionsparteien SPD und Grüne stimmte auch die oppositionelle CDU für den Etat. Es sei wichtig, schnellstmöglich handlungsfähig zu sein, sagte Kultusministerin Julia Willie Hamburg, die für den erkrankten Finanzminister Gerald Heere (beide Grüne) die Eckpunkte erläuterte.

Mit dem Geld sollen unter anderem Schäden an der Infrastruktur bezahlt sowie Einsatzmittel für den Katastrophenschutz beschafft werden. Mit 16 Millionen Euro will das Land Einsatzkosten der Katastrophenschutzbehörden anteilig erstatten. Rund 12 Mio. Euro werden als Soforthilfe für betroffene Privathaushalte eingesetzt. Pro Haushalt sollen bis zu 2500 Euro auf Antrag ausgezahlt werden. Ulf Thiele (CDU) sagte, seine Fraktion stimme „aus Verantwortung für die Betroffenen“ dem Nachtragshaushalt zu. Die CDU hatte bereits am 9. Januar einen Nachtragshaushalt beantragt. Neben der Soforthilfe hatte sie dabei auch steuerliche Erleichterungen verlangt.

Für den Nachtragshaushalt ist keine zusätzliche Kreditaufnahme erforderlich. Er wird aus der sogenannten Konjunktur-Bereinigungsrücklage finanziert. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse sei nicht notwendig, so das Finanzministerium.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent