Hannover - Breite Zustimmung jenseits aller Koalitionsfronten: Mit großer Mehrheit stimmte am Donnerstag der Landtag für ein Kommunalwahlrecht für Ausländer aus nicht EU-Staaten, die schon lange in Niedersachsen leben. „Teilhabe ist die beste Integration“, versichert Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Die CDU lehnt die Pläne für eine Grundgesetzänderung dennoch ab, die die Landesregierung jetzt in den Bundesrat einbringen will. Damit könnten hier lebende Ausländer an Wahlen für Bürgermeister, Kreistage und Landräte teilnehmen.
„Gut für die Demokratie“, wirbt der Abgeordnete Christos Pantazis in der vor nur spärlich besetzten Plätzen geführten Debatte um mehr Rechte für die 175 000 Bürger in Niedersachsen, die als Ausländer aus sogenannten Drittstaaten vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen sind. Der Sozialdemokrat mit griechischen Wurzeln sieht in einem Kommunalwahlrecht „auch eine Form der Wertschätzung“, die Niedersachsen diesen Menschen entgegenbringen könnte. „Viele empfinden Deutschland als ihre Heimat“, bestätigt Jan Oetjen, der für die FDP feststellt: „Wir stimmen selbstverständlich zu.“ Das gehöre auch zu einer „Willkommenskultur“. „Und“, so Oetjen, „wer Steuern zahlt, sollte auch wählen dürfen“. Für Grünen-Parlamentarier Belit Nejat Onay stärkt ein Kommunalwahlrecht den Zusammenhalt, „wenn Menschen aus der Nachbarschaft teilnehmen dürfen“.
Für die CDU-Innenpolitikerin Angelika Jahns konterkariert ein Ausländerwahlrecht „alle Integrationsbemühungen“. „Es minimiert das Interesse an Einbürgerung“, kritisiert Jahns, die sich im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht fühlt: Alle Gewalt geht vom Volk aus. Und das sei das deutsche.
