Leer - „Die Bundesregierung macht bei der Ganztagsbetreuung in der Grundschule leere Versprechungen.“ Diese Ansicht vertritt Jens Völker, Vorsitzender der Freien Demokraten im Landkreis Leer. Der Anlass für seine Kritik: In der vergangenen Woche debattierte der Bundestag über das Sondervermögen für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter.

„Weder weiß die Bundesregierung, wie viele Fachkräfte benötigt werden, noch, woher diese kommen sollen. Außerdem reichen die Bundesmittel nicht einmal im Ansatz aus, um Investitions- und jährliche Betriebskosten zu decken. Damit lässt man am Ende die Kommunen wieder im Regen stehen“, sagte Völker

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter einzuführen. Der erste Schritt hierhin soll durch die Einrichtung eines Sondervermögens von zwei Milliarden Euro geschehen. Konservative Schätzungen des Deutschen Jugendinstituts gehen aber, so die FDP im Landkreis, allein von Investitionskosten in Höhe von 5,3 Milliarden Euro sowie jährlichen Betriebskosten ab 2025 in Höhe von 3,2 Milliarden Euro aus.

„Erzieherinnen und Erziehern arbeiten schon jetzt am Limit. Die Bundesregierung verspielt mit ihrem Vorhaben nun das letzte Vertrauen. Eltern stößt sie außerdem vor den Kopf, denn sie hoffen auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der so kaum umsetzbar ist“, erklärte Jens Völker.