LEIPZIG - Max Matthiesen strahlt: Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und niedersächsischen Landesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA ist der CDU-Parteitag in Leipzig ein Meilenstein.
„Das ist eine neue tolle Ausrichtung, die bis vor kurzem in der CDU noch nicht möglich gewesen wäre“, erläutert der niedersächsische Landtagsabgeordnete im Gespräch mit dieser Zeitung. Der Erfolg der CDA zeige, dass „die CDU mehr ist als eine reine Wirtschaftspartei“.
Auch wenn die konkrete Ausgestaltung noch offen ist – mit dem Beschluss für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze sei „ein Durchbruch geglückt“. Josef Holtvogt, Landessekretär der CDA Niedersachsen aus Emstek, unterstreicht, dass der Beschluss auch eine Eindämmung der befristeten Beschäftigung und gleichen Lohn für Zeitarbeitsbeschäftigte umfasst. „Die Partei äußert sich zu diesen Punkten zwar noch vorsichtig, zeigt aber Sympathie. Wir können nicht alles auf einmal erreichen.“
Matthiesen und Holtvogt machen deutlich, dass eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze nach den Vorstellungen der CDA auch Branchen umfassen soll, die einen Tarifvertrag haben. Und zwar dann, wenn diese Tarife unter der Lohnuntergrenze liegen. Dass der CDU-Vorstand vor dem Leipziger Parteitag die ursprünglich geplante Orientierung der Lohnuntergrenze an der Zeitarbeitsbranche kassiert hat, ist für Holtvogt kein Beinbruch.
Im Gegenteil: Die Vergleichslöhne, an denen sich die Kommission der Tarifpartner bei der Lohnuntergrenze nun orientieren werde, lägen zum Teil deutlich über den Löhnen der Zeitarbeit.
Matthiesen und Holtvogt drängen darauf, dass die vom Parteitag beschlossene Lohnuntergrenze nun 2012 auch kommt. Zwar pocht der Koalitionspartner FDP darauf, dass die Vereinbarung zur Berliner Regierungskoalition Mindestlöhne ablehne. Doch eine von den Tarifpartnern festgelegte Lohnuntergrenze sei eben kein Mindestlohn, so Matthiesen.
Zudem habe sich der frühere niedersächsische FDP-Landeschef Philipp Rösler stets dafür stark gemacht, die Liberalen nicht ausschließlich als marktliberale Partei zu profilieren. Er gehe jedenfalls davon aus, dass die FDP auch im nächsten Landtag vertreten sein wolle. Max Matthiesen: „Dafür muss sie etwas tun.“ Entsprechende Gespräche auf Ministerebene seien vereinbart worden. Die CDU werde der FDP „eine Brücke bauen“.
