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Libyen mit Gaddafi ohne Zukunft

Gunars Reichenbachs

FRAGE:

Herr Pöttering, Sie sind zurück von einer Reise durch nordafrikanische Staaten. Wie schätzen Sie die Stimmung dort ein?

PÖTTERING

: Mich haben die Gespräche mit vielen jungen Menschen in Ägypten und Tunesien beeindruckt. Mein Eindruck: Sie wollen ihre Würde wiederbekommen, die ihnen durch autoritäre Regierungen und Präsidenten geraubt wurde. Die Menschen wollen in einer Demokratie, in einer Rechtsordnung und in Freiheit leben. Viele sagten mir: Ihr in Europa könnt diese Werte leben – und das möchten wir auch. Ein klares Signal, dass die Bürger in den arabischen Ländern in einer Ordnung leben wollen, die unserer vergleichbar ist.

FRAGE:

Dominieren Islamisten oder Demokraten?

PÖTTERING

: Wir in Europa machen vielfach den Fehler, dass wir Menschen islamischen Glaubens negativ sehen. Dabei sollten wir wissen: Jeder gläubige Moslem, der friedlich ist, ist unser Freund. Unsere Gegner sind Terroristen, die die Religion missbrauchen. Die ganz überwiegende islamische Mehrheit ist friedlich. Deshalb sollten wir aufhören zu glauben, ein Moslem hätte mit Terrorismus zu tun.

FRAGE:

Sind Sie optimistisch, dass der Weg zur Demokratie tatsächlich beschritten werden kann?

PÖTTERING

: Natürlich gewinnen nicht immer diejenigen eine Revolution, die sie begonnen haben. Es gibt keine Garantie, dass am Ende die Demokratie sich durchsetzt, weil es immer die Gefahr gibt, dass autoritäre Menschen anderen ihre Herrschaft aufzwingen. Ich hoffe, dass sich die Demokratie in diesen Ländern mit freien Wahlen durchsetzt. Und wir sollten mit unseren – sicher bescheidenen – Mitteln diesen Weg unterstützen. Stiftungen wie die von mir geführte Konrad-Adenauer-Stiftung stehen auf Wunsch mit Rat und Tat zur Verfügung.

FRAGE:

Was wird aus Libyen?

PÖTTERING

: Libyen hat keine Zukunft mit dem Tyrannen Gaddafi. Es muss einen Regimewechsel geben. Nach den Beschlüssen der Vereinten Nationen liegt dieser Wechsel in der Verantwortung der Libyer. Die NATO tut alles, damit keine Angriffe auf die möglich sind, die nach Demokratie streben. Wir sollten alle solidarisch dieses Handeln der NATO unterstützen.

FRAGE:

Es gibt einen enormen Flüchtlingsdruck aus Nordafrika auf Europa. Welche Menschen fliehen vor allem?

PÖTTERING

: Wir müssen den Flüchtlingen klar sagen, dass ihre Zukunft in ihren Herkunftsländern liegt. Aber in einer Ausnahmesituation müssen wir Übergangsregelungen anbieten und menschlich handeln. Es muss endlich aufhören, dass Menschen in ihren Booten untergehen. Hier brauchen wir menschenwürdige Lösungen. Aber generell muss gelten, dass die Demokratie in diesen Ländern eine Chance haben soll – mit den Menschen, die jetzt noch zu uns kommen.

FRAGE:

Sollten wir, wie vorgeschlagen, junge Flüchtlinge zeitweise aufnehmen, um sie mit einer Ausbildung fit zu machen für ihre Heimat?

PÖTTERING

: Sicher muss es in Ausnahmesituationen solche Lösungen geben. Für die Zukunft ist wichtig, dass junge Menschen aus Nordafrika Europa besuchen und hier vielleicht sogar studieren. Das sollten wir mit Förderprogrammen unterstützen. Aber generell muss gelten, dass Menschen in Nordafrika eine Heimat haben, leben und eine Familie gründen können.

FRAGE:

Was war der größte Wunsch Ihrer Gesprächspartner an Deutschland?

PÖTTERING

: Ganz klar ein Wunsch: dass Deutschland und Europa politisch alles auf internationaler Ebene tun, um die Demokratiebewegungen gegen autoritäre Strukturen zu unterstützen. Dazu kommt der Wunsch, dass wir durch Wirtschaftskooperation und finanzielle Hilfen unseren Beitrag zur Stabilisierung von Nordafrika leisten, das Konzept der Mittelmeer-Union mit Inhalt ausfüllen.

In Bersenbrück

geboren, gehört Hans-Gert Pöttering (65) zu den Europäern der ersten Stunde. Seit der ersten Direktwahl 1979 ist der CDU-Politiker Mitglied im Europäischen Parlament. Von Januar 2007 bis Juli 2009 amtierte er sogar als Präsident. Pöttering, der Jura, Politik und Geschichte in Bonn, Genf und New York studierte, wurde im Dezember 2009 zum Vorsitzenden der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gewählt.
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