LINGEN - Den Höhepunkt hatte sich die Parteitagsregie bis zum Schluss aufgehoben. Als am Sonnabend in der Emshalle in Lingen über die Schulpolitik diskutierte wurde, waren zwar viele Delegierte bereits abgereist. Doch erst die Rede von Kultusminister Bernd Althusmann entspannte die brisante Lage.
Einige Delegierte forderten auf dem Parteitag konkrete Ansagen für den künftigen Umgang mit Haupt- und Gesamtschulen. Die CDU-Führung wollte das vermeiden. Althusmann versprach, bis zum Ende dieses Jahres seine Reformpläne auf den Tisch zu legen. Zunächst sollen die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe abgewartet werden.
Während der erste Tag des Parteitags ganz im Zeichen der Vorstandswahlen gestanden hatte, ging es am Sonnabend vor allem um Inhalte. Die CDU beschloss zwei Leitanträge und zahlreiche weitere Anträge. Einige Delegierte verloren in der Papierflut fast die Übersicht. Der Parteitag dauerte länger als ursprünglich geplant, was für die Christdemokraten in Niedersachsen eher unüblich ist. „Für CDU-Verhältnisse ist auf diesem Parteitag sehr viel diskutiert worden“, sagte der wiedergewählte Parteichef David McAllister hinterher.
Vor allem zwei Themen erhitzten die Gemüter. Bevor die Schulpolitik auf der Tagesordnung stand, wurde die Kommunalreform heiß debattiert. McAllister verteidigte dabei die geplante Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen. Auch an der starken Stellung der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte soll nicht gerüttelt werden. „Wir sollten das Fass nicht wieder aufmachen“, sagte der Ministerpräsident. Auch der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Oldenburg, Franz-Josef Holzenkamp (Emstek), lehnte eine Rückkehr zur Zweigleisigkeit ab.
In der CDU gibt es starke Bestrebungen, die Macht der Hauptamtlichen zu beschneiden. Auch die Abschaffung der Stichwahlen ist umstritten. Auf dem Parteitag sprach sich unter anderem der Oldenburger CDU-Chef Olaf Klaukien für den Erhalt der Stichwahlen aus.
Auch in der Schulpolitik ringt die CDU-Führung um den richtigen Kurs. In den eigenen Reigen gibt es Forderungen, die Gründung von Gesamtschulen zu erleichtern. Althusmann betonte, dass noch keine Entscheidung getroffen sei. „Wir müssen vernünftige neue Strukturen entwickeln, ohne Bewährtes zu zerstören“, sagte der Kultusminister. Althusmann deutete Reformen bei den Haupt-, Real- und Gesamtschulen an. Er räumte vor allem bei den Hauptschulen Probleme ein. „Auf die Schulträger wird einiges zukommen.“ Die Gymnasien sollen in jedem Fall nicht geschwächt werden.
Als Gastredner attackierte CDU-Bundesgeneralsekretär Hermann Gröhe in Lingen vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf und nannte ihn einen Hetzer. Gabriel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit Gesprächen mit der Atomwirtschaft Käuflichkeit vorgeworfen. In der Atompolitik unterstützt die CDU in Niedersachsen eine moderate Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Entscheidend sei jedoch der Ausbau der erneuerbaren Energien, hieß in einem der Leitanträge der Partei.
