In Deutschland müssen Lastwagen seit 2005 auf Autobahnen Maut entrichten. Nach teuren Investitionen und etlichen Kinderkrankheiten nimmt der Staat über diese Benutzungsgebühr mittlerweile jährlich Milliarden ein. Dass sich der Zustand der Straßen seitdem sprunghaft verbessert hat, kann man nicht behaupten. Grund: Das Geld ist nicht zweckgebunden und fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt, wo der Finanzminister mit den Milliarden neben Schlaglöchern viele andere Löcher stopft.
Es ist deswegen alles andere als selbstverständlich, dass der Bundesverkehrsminister für die Einführung der Lkw-Maut auch auf gut ausgebauten Bundesstraßen ab diesem Mittwoch Besserung gelobt. Die schätzungsweise 100 Millionen Euro, die auf den betroffenen gut 1000 Kilometer Bundesstraßen eingespielt werden, sollen in die Straßeninfrastruktur fließen. Nun muss der Verkehrsminister nur noch darauf achten, dass der Finanzminister die Zusatzeinnahmen nicht mit dem regulären Etat verrechnet sondern dass der chronisch unterfinanzierte Straßenbau tatsächlich profitiert.
So aber auch nur so kann eine Maut Sinn machen. Eine Gebühr, die allgemein den Staatshaushalt finanziert, lässt sich kaum rechtfertigen. Die riesigen Gütermengen, die sich täglich durch Deutschland wälzen, strapazieren unsere Straßen enorm. Alle Prognose sagen einen weiteren Anstieg des Lkw-Güterverkehrs voraus. Die Lkw-Maut beteiligt die Verursacher an den Kosten für die Infrastruktur.
Dass sich nun auch die Kommunen melden und die Lkw-Maut nach und nach auf alle Straßen ausdehnen wollen, verwundert nicht. Ihr Ansinnen ist allerdings mit Vorsicht zu genießen. Denn der Schwerlastverkehr nutzt zwar auch kommunale Straßen, in der Mehrzahl jedoch Landes- und Bundesstraßen. Zudem dürfte sich eine gerechte Aufteilung der Maut-Einnahmen auf Tausende kommunale Haushalte als ebenso schwierig wie bürokratisch darstellen. Und wer kontrolliert die Verwendung? Die Versuchung, mit der Maut allgemeine städtische Aufgaben zu finanzieren wäre wahrscheinlich groß. Von dieser Fehlentwicklung bei der Verwendung der Maut, rückt das Bundesverkehrsministerium gerade langsam ab.
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