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Maulkorb für Abgeordnete: Üble Trickserei

Rolf Seelheim

Klammheimlich sollte er Eingang finden in die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags – der Maulkorberlass für Abgeordnete mit eigener Meinung. Doch diese üble Trickserei einer großen Koalition aus Union, SPD und FDP ist vermutlich noch gerade rechtzeitig publik geworden. Indes verdient allein dieser fraktionsübergreifende Versuch, unbequeme Abweichler mundtot zu machen, helle Empörung und massiven Protest.

Schon immer träumten zahlreiche Fraktionsvorsitzende davon, die eigenen Reihen mit Hilfe des imperativen Mandats zu schließen, obwohl die Verfassung einen derartigen Zwang zur einheitlichen Stimmabgabe nicht vorsieht. Dennoch haben sich in der Vergangenheit zahlreiche Abgeordnete dem mehr oder minder klaglos unterworfen, obwohl sie allein ihrem Gewissen verpflichtet sind. Aber der aktuelle Versuch, die kritischen Geister in den eigenen Reihen nun auch noch an ihrem verbrieften Recht zu hindern, als frei gewählte Abgeordnete vor dem Parlament das Wort zu ergreifen, geht über alle bislang bekannten Versuche hinaus, die Fraktionen auf Abnick-Kurs zu trimmen.

Wie weltfremd müssen die Urheber dieses Vorschlages sein, in Zeiten dramatisch wachsender Parteienverdrossenheit und massiven Zulaufs zu politischen Außenseitern wie den Piraten eine derartige Absurdität auch nur zu erwägen? Es zeigt jedoch, dass in weiten Kreisen unseres Politbetriebes noch immer nicht angekommen ist, wonach den Wählerinnen und Wählern der Sinn steht: Nicht nach auf Stromlinie gebürsteten Abgeordneten, sondern nach Volksvertretern, die vor allem die Interessen ihrer Wähler wahren und dafür notfalls auch Konflikte nicht scheuen.

Wohlgemerkt, es gibt sie glücklicherweise noch, diese Politiker mit eigener Meinung. Allerdings wird es ihnen schwer genug gemacht, wie das Beispiel des in Ungnade gefallenen CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach belegt, der wegen abweichender Haltung in der Euro-Krise von Parteifreunden massiv beleidigt wurde.

Wer den Maulkorb für Abgeordnete will, entwertet das Parlament und beschädigt das Ansehen unserer demokratischen Gesellschaft. Der Vorschlag gehört schnellstens in die Rundablage des Präsidiums – in den Papierkorb.

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seelheim@infoautor.de

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