Oldenburg - In der VW-Affäre um manipulierte Abgaswerte hat Niedersachsens ehemaliger Ministerpräsident David McAllister (CDU) seinen Amtsnachfolger Stephan Weil (SPD) scharf kritisiert. Die niedersächsische Landesregierung müsse ihrer Verantwortung bei VW gerecht werden, sagte McAllister am Sonnabend beim Landesparteitag des CDU-Landesverbandes Oldenburg in Oldenburg. „Hören wir auf, die Dinge schönzureden, wie es der Ministerpräsident tut.“
McAllister zeigte sich „tief besorgt“ über die Entwicklung bei VW. Er sei über manche Überlegungen des Managements in Wolfsburg irritiert und überrascht, sagte der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen. „VW muss alles daran setzen, das Vertrauen der Kunden wiederzugewinnen.“ Das Unternehmen sei von überragender Bedeutung für Niedersachsen.
Auch die Türkei und Jahn Böhmermann kamen in Oldenburg auf den Tisch: Die CDU lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab. „Nach Auffassung der CDU kann die Türkei nicht Mitglied der Europäischen Union werden“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die CDU reagierte damit auf die Affäre um das Schmähgedicht des Komikers Jan Böhmermann.
Tauber verteidigte aber die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ein Gerichtsverfahren gegen Böhmermann zu ermöglichen. „Es war genau richtig, die Entscheidung den Gerichten zu überlassen.“
Auch wenn die Türkei ein wichtiger Partner sei, müsse die CDU deutlich ihre Meinung sagen, wenn es um Presse-und Meinungsfreiheit gehe.
Tauber wertete das Abkommen mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen als „entscheidenden Punkt“ bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Griechenland wäre ohne die Schließung der Außengrenzen nicht in der Lage, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. „Wir haben Wort gehalten“, sagte der CDU-Generalsekretär. Jetzt müsse es darum gehen, dass nicht auf anderen Routen ein „Geschäftsmodell für Schlepper“ entstehe.
Die Aufnahme von Hunderttausenden Flüchtlingen in den vergangenen Monaten nannte Tauber eine „logistische Meisterleistung“, auf die Deutschland stolz sein könne.
