Hannover - Der Vorwurf wiegt schwer: War die kurzfristige Beförderung der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Vorjahr rechtswidrig? Das jedenfalls glaubt die oppositionelle CDU im Niedersächsischen Landtag. Sie beantragte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der den Fall aufklären soll. Als „haltlos“ bezeichnen dagegen die Vertreter der rot-grünen Koalition die Vorwürfe. „Es gibt überhaupt nichts aufzuklären“, erklärte etwa Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Alle Fakten lägen längst auf dem Tisch.
„Turbo-Beförderung“
In der Plenardebatte am Mittwoch zur Einsetzung des Sonderausschusses kam es zum erwarteten Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner warf Weil vor, sich seit Monaten zu weigern, Details zur „Turbo-Beförderung“ der 33-jährigen Mitarbeiterin und der rückwirkenden Gehaltserhöhung um 1900 Euro brutto offenzulegen. Dafür habe die Landesregierung kurzfristig die Regeln geändert. Und selbst bei der Neuregelung heiße es nur „für künftige Fälle“. Weils Staatskanzlei habe sich hinweggesetzt über fachliche Bedenken des Finanzministeriums, das für Besoldungsfragen zuständig ist. Selbst in der Staatskanzlei gab es Bedenken bei der Höhergruppierung, wie auch aus Abschriften streng vertraulicher E-Mails hervorgeht, die unserer Redaktion vorliegen.
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) gilt als das schärfste Schwert der Opposition. Es sollte mit Bedacht eingesetzt werden. Da stellt sich zu Recht die Frage, ob die CDU-Opposition mit ihrem Antrag nicht übers Ziel hinausschießt. Die Akten zur nachträglichen Beförderung der Büroleiterin von Ministerpräsident Weil liegen (offenkundig) auf dem Tisch. Der Regierungschef hat öffentlich den Fehler eingeräumt. Und der Ausschuss kostet viel Zeit und Geld. Die Bürger können erwarten, dass Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird und die Politik sich den drängenden Problemen annimmt.
Gleichwohl wiegt der Vorwurf schwer. Denn es ist keine Petitesse, wenn sich die Staatskanzlei – also die wichtigste Behörde im Land – über rechtliche Bedenken hinwegsetzt. Gegen Mitarbeiter in vergleichbarer Situation wäre höchstwahrscheinlich ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, meint CDU-Oppositionsführer Lechner. 2000 Euro mehr Brutto: In vielen Berufen gibt’s die Summe nicht einmal als Grundgehalt. Der Regierungschef, elf Jahre im Amt, gilt als erfahrener Jurist. Der Ausschuss erwartet daher Weils Antwort vor allem auf eine Frage – die nach dem Warum.
Lechner betonte, Weil trage die politische Verantwortung für den Schlamassel. Und er zitierte aus Leserbriefen, in denen Weils Sonderbeförderung seiner SPD-Genossin mit dem Gebaren eines „Sonnenkönigs“ verglichen wird.
Rot/Grün reagierte mit Empörung. Die Union betreibe eine „Schmutzkampagne“, um von eigener Inhaltsleere abzulenken, meinte Siebels. Die geänderte Verwaltungspraxis sei rechtlich einwandfrei und werde auch in CDU-geführten Ländern genutzt. Volker Bajus (Grüne), sagte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sei nicht verhältnismäßig. Alle Fakten lägen „offen und transparent“ auf dem Tisch. Es handele sich um die „Beschäftigungstherapie einer ratlosen Opposition“. Peer Lilienthal (AfD) dagegen betonte, der Ministerpräsident sei dem Verfassungsorgan Landtag Rechenschaft schuldig.
Weil hat in einem Interview in der Vorwoche Fehler eingeräumt. Er äußerte sich Mittwoch im Plenum nicht, sondern war demonstrativ ins Aktenstudium vertieft.
Ausschuss erst im April
Wiebels schlug vor, dass noch am Mittwoch eine zweite Beratung über den CDU-Antrag erfolgt, damit der Ausschuss schnell seine Arbeit aufnehmen kann. Das lehnte die CDU ab. Lechner verlangte ein geordnetes Verfahren, da zunächst die Arbeitsbedingungen des Ausschusses geklärt werden müssten. Daher befasst sich zunächst der Ältestenrat des Landtags mit dem CDU-Antrag. Der Untersuchungsausschuss wird dann voraussichtlich im April-Plenum eingesetzt. Rot/Grün wird dann vermutlich beantragen, den Untersuchungsauftrag auszuweiten und auch die Beförderungspraxis in den einst CDU-geführten Ministerien zu untersuchen. Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, sah das gelassen. Sie freue sich schon, sich mit den Beförderungen im Innenministerium unter Boris Pistorius (SPD) zu beschäftigen.
Der Untersuchungsausschuss wird vermutlich 14 Mitglieder haben. Als Vorsitzender des Gremiums ist nach Informationen unserer Redaktion der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer (58) im Gespräch.
