Hannover - Politiker streiten noch, aber Jugendrichter in Niedersachsen nutzen immer stärker das 2013 eingeführte Instrument des sogenannten Warnschussarrestes für junge Straftäter. 2014 wurden laut Justizministerium in Hannover 111 Jugendliche zur Abschreckung vor einer kriminellen Zukunft für bis zu vier Wochen hinter Gitter geschickt. Im Einführungsjahr 2013 waren es nicht einmal halb so viel Fälle (51). 2015 seien bereits 18 entsprechende richterliche Entscheidungen gefällt worden.
Auch Jugendrichter in Hessen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sehen im Warnschussarrest eine zeitgemäße Sanktionsform. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) zeigt sich dagegen äußerst skeptisch: „Dass sich allein durch das Einsperren kriminelle Karrieren stoppen lassen, halte ich für eher zweifelhaft. Da müssen weitere Maßnahmen hinzukommen.“
Der langjährige Jugendrichter und -staatsanwalt Stefan Birkner, FDP-Landesvorsitzender, sieht die Arrestpraxis „positiv“. Bewährungsstrafen würden bei jugendlichen Straftätern oftmals wenig Wirkung hinterlassen. „Jetzt machen Jugendliche die Erfahrung: Arrest ist keine bloße Drohung“, sagte Birkner dieser Zeitung. Birkner denkt auch an die Opfer von Straftaten: „Für sie ist es ein Signal, dass die Tat gesühnt wird.“
Jens Nacke (Wiefelstede), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, begrüßt gegenüber dieser Zeitung die Entwicklung: „Die Zahlen zeigen, dass dieses Sanktionsinstrument in der strafrechtlichen Praxis angekommen ist. Die Einführung des Warnschussarrestes war richtig, da es offenbar einen großen Bedarf für diese Sanktionsmöglichkeit gibt. Hier sollte man den Richtern vertrauen.“ Der Arrest sei ein Mittel, um Jugendlichen, „die schon mehrfach aufgefallen sind und weiter abzugleiten drohen, spürbar die Konsequenz weiterer Gesetzesverstöße zu verdeutlichen“.
