Kritisch im Blick hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Entwicklung an den Schulen. Einige Eltern sind „ein nicht geringer Teil des Problems“, sagt er.

Herr Ministerpräsident, welches Geschenk wünschen Sie sich auf dem Gabentisch?

WeilIch freue mich vor allem auf einen schönen Heiligabend mit der Familie.

Wir hatten schon vermutet, ein Lastenfahrrad steht ganz oben auf der Wunschliste. Schließlich kommt man mit dem Auto immer schwerer in die hannoversche Innenstadt.

WeilZu hannoverschen Kommunalpolitik äußere ich mich grundsätzlich nicht. Das habe ich mir vorgenommen, als ich am Ende meiner Oberbürgermeister-Zeit das Rathaus verlassen und mir damit ein gutes Beispiel an meinem Vorgänger genommen habe.

Seit zehn Jahren Regierungschef

Stephan Weil (SPD) ist seit Februar 2013 niedersächsischer Ministerpräsident. Zuvor war er von November 2006 bis Januar 2013 Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Weil führt sein 2022 sein drittes Kabinett. Er wurde kürzlich 65 Jahre alt.

Bald stehen wieder Trecker-Demos in Hannover an, weil die Ampelkoalition unter anderem das Steuerprivileg auf Agrardiesel streichen will. Werden die Landwirte zum Bauernopfer?

WeilIch bin mit diesem Teil des Ampel-Kompromisses ebenfalls nicht zufrieden. Ein Umstieg auf Schlepper mit Elektro-Antrieb ist schlicht noch nicht möglich. Die Landwirtschaft befindet sich zudem in einem harten internationalen Wettbewerb. Ein kurzfristiger Wegfall der Vergünstigungen wäre ein spürbarer Wettbewerbsnachteil. Aber um es auch ganz klar zu sagen: Die Protestaktion von Bauern vor dem Privathaus von Landwirtschaftsministerin Staudte war auch völlig inakzeptabel.

Sollte der Kauf von Elektroautos nicht mehr gefördert werden, wären das Autoland Niedersachsen und Volkswagen ebenfalls betroffen...

WeilJa, und leider passt das nicht zu den politischen Aussagen der Ampel, sie wolle den Transformationsprozess weiter fördern. Dass die Umstellung auf Elektromobilität ein wesentlicher Baustein für die Verkehrswende und die Klimaneutralität ist, liegt doch auf der Hand. Ein anderes Beispiel: Mit der geplanten Kürzung der Regionalmittel wäre der schienengebundene Personennahverkehr betroffen, den wir nicht reduzieren, sondern ausbauen müssten.

Die Versorger sagen, die Ampel-Beschlüsse führen zu höheren Stromrechnungen. Werden Sie und die übrigen Ministerpräsidenten dafür kämpfen, dass Familien und Geringverdiener entlastet werden?

WeilWir haben immer noch nicht alle Details. Aber ich setze darauf, dass die wunden Punkte im Bundestag noch einmal sehr genau geprüft werden. Und natürlich beteiligen sich auch die Länder an dieser Diskussion.

Sie haben vehement für einen „Brückenstrompreis“ für energieintensive Betriebe gekämpft. Der kommt jetzt nicht. Müssen wir uns Sorgen um Mittelständler aus der Chemie-, Glas- oder Papierindustrie machen?

WeilEtwa 90 ganz besonders energieintensive Unternehmen sollen eine echte Hilfe bekommen. Wir reden aber insgesamt über mehr als 2500 Unternehmen bundesweit, die von den hohen Strompreisen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit besonders belastet sind. Durch die höheren Netzentgelte wird die Belastung für diese Unternehmen sogar noch weiter steigen. Das beunruhigt mich sehr. Ich gebe zu: Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der von mir favorisierte „Brückenstrompreis“ noch schwieriger geworden. Dass mit dem Kompromiss der Ampel die Situation jetzt aber auch noch verschärft werden soll, stößt bei mir auf Unverständnis.

Wie erleben Sie die Stimmung in der Ampel-Koalition? Müssen wir uns 2024 auf Neuwahlen einstellen?

WeilNein, das müssen wir nicht. Ich bin erleichtert, dass jetzt endlich eine Einigung erzielt wurde. Aber für das nächste Jahr wünsche ich mir sehr deutlich weniger Streit in der Bundesregierung.

Niedersachsens Landtag hat mit den Stimmen von Rot/Grün den Landeshaushalt 2024 verabschiedet. Welches ist Ihr Leuchtturm-Projekt?

WeilSicherlich die Anhebung der Einstiegsgehälter von Lehrkräften an Grund-, Haupt- und Realschulen. Es gab eigentlich noch nie einen Grund dafür, sie schlechter zu bezahlen als ihre Kolleginnen und Kollegen an den Gymnasien. Und es ist notwendig, dass wir die Attraktivität des Lehramts gerade an diesen Schulen verbessern.

Der Unterrichtsausfall ist weiterhin groß. Lassen sich wirklich so mehr Lehrkräfte gewinnen?

WeilWarten wir erst einmal die Zahlen fürs zweite Schulhalbjahr ab. Obwohl noch nie zuvor so viele Lehrkräfte in Niedersachsen beschäftigt waren, ist die Personaldecke bei den Lehrkräften unbestreitbar zu kurz. Schule muss offenkundig immer mehr negative Entwicklungen in der Gesellschaft und den Elternhäusern auffangen. Das ist eine sehr große Herausforderung und braucht mehr Personal als wir derzeit haben.

An einer Gesamtschule in Hannover sind Schüler und Lehrkräfte Gewalt und Bedrohungen ausgesetzt. Jetzt verlangt die IGS nach einem Sicherheitsdienst. Was ist in unseren Schulen los?

WeilDas ist sicherlich ein Extremfall, aber auch ein Beispiel für das, was ich eben gesagt habe. Ich habe mit der Schulleitung gesprochen und leider sind hier einige Eltern ein nicht geringer Teil des Problems. Manche lassen jeden Respekt gegenüber Schulen oder Behörden missen. Da wundert es dann auch nicht, dass zu viele Schülerinnen und Schüler die Regeln nicht respektieren. Die Haltungen in einigen Familien sind besorgniserregend. Solche Probleme lassen sich nicht mit einem politischen Geniestreich lösen. Man wird sich konkret vor Ort und mit langem Atem damit auseinandersetzen müssen.

Was meinen Sie: eine Steuerung über Schuleinzugsgrenzen?

WeilDas kann ich nicht sagen. Ein Sicherheitsdienst an einer Schule kann aber sicher nicht die abschließende Lösung sein.

Themenwechsel: Für die Uni-Medizin in Oldenburg (UMO) gibt das Land im Haushalt 2024 lediglich 5 Mio. Euro zusätzlich aus. Wann erfolgt eine Verstetigung der Finanzierung?

WeilDie erfolgt bereits. Es geht aktuell um die Mittel, mit denen das Angebot an der European Medical School (EMS) ausgebaut werden soll. Das war mit diesem Haushalt leider noch nicht möglich, wird aber 2025 mit Sicherheit ein Thema werden.

Etliche Krankenhäuser stehen vor der Insolvenz. Niedersachsens Großstädte wenden in diesem Jahr fast 400 Millionen Euro zur Stützung ihrer kommunalen Häuser auf. Wann überzeugen Sie den Bund, damit er für eine auskömmliche Finanzierung der laufenden Kosten sorgt?

WeilDer Bund will zu Jahresbeginn Energiebeihilfen von 3,5 Milliarden Euro bereitstellen und ist bereit, die Grundlage für die Vergütungen, den sogenannten „Basisfallwert“ anzupassen. Die zusätzlichen Milliarden könnten dafür sorgen, dass die Probleme der Krankenhäuser entscheidend reduziert werden. Leider gab es dafür aus anderen Gründen keine Mehrheit im Bundesrat. Ich hoffe sehr, dass es im Vermittlungsausschuss im Januar zum Durchbruch kommt. Sicherlich wird es kaum gelingen, alle Krankenhäuser auf Dauer abzusichern. Wir müssen aber unbedingt verhindern, dass unter dem Druck der wirtschaftlichen Verhältnisse jetzt Krankenhäuser in die Insolvenz gehen, die wir dauerhaft benötigen werden.

Ihre Büroleiterin hat außertariflich eine Beförderung erhalten, ohne die notwendige Wartefrist abwarten zu müssen. Die CDU-Opposition kritisiert das scharf und hat Akteneinsicht beantragt. Ist es mit Recht und Gesetz zugegangen?

WeilJa. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich mich zu den Details eines Personalvorgangs nicht äußern werde. Der Kern des Problems liegt woanders: Niedersachsen hat im Gegensatz zu vielen anderen Ländern Angestellte, die auf einem höherwertigen Posten arbeiten, über mehrere Jahre hinweg nicht angemessen bezahlt. Das war nicht in Ordnung und wurde grundsätzlich geändert.

Die Arbeit in der Koalition von SPD und Grünen gilt als sehr harmonisch. Wird das Ringen um das neue Verfassungsschutzgesetz im nächsten Jahr den Frieden beenden?

WeilEs ist wie in einer guten Ehe, da gibt’s auch mal Diskussionen. Aber wir setzen uns zusammen und lösen die Probleme. Das wird auch 2024 so sein. Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz - gerade auch zu einer Zeit, in der die größte Gefahr von rechts ausgeht.

Rechnen Sie damit, dass die AfD auch in Niedersachsen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird?

WeilFür drei Landesverbände der AfD hat der Verfassungsschutz das bereits getan. Es ist deutlich, dass große Teile der Partei rechtsextremistisch unterwegs sind.

Weihnachten ist ja mit der „guten Botschaft“ verbunden. Macht die Politik den Menschen zu wenig Mut?

WeilDie allermeisten Menschen wünschen sich eine Politik, die Sicherheit vermittelt und Orientierung gibt. Niedersachsen zum Beispiel ist ein starkes Land. Wir haben stabile Verhältnisse und wissen, wo wir hinwollen. Ich habe den Eindruck, dass die Landesregierung in 2023 diese Kernbotschaft alles in allem auch gut vermittelt hat.

CDU-Oppositionsführer Lechner sieht Rot/Grün im „Siechtum“...

WeilDa ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Wenn ihm sonst nichts einfällt...

Welche Botschaft werden Sie denn in Ihrer Neujahrsansprache verkünden?

WeilJetzt feiern wir hoffentlich alle erst einmal schöne Weihnachten. Neujahr kommt dann erst später, einschließlich der Neujahrsansprache. Insofern müssen Sie noch ein bisschen Geduld haben.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent