Hannover/Rom - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mischt sich nun auch persönlich in den Streit zwischen Landes-CDU und der Justiz ein. „Es grenzt tatsächlich an Rufmord“, sagte Weil am Montag gegenüber dieser Zeitung.

Hintergrund des Ärgers ist eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion, die wissen wollte, ob der amtierende Präsident des Hannoveraner Landgerichts während seiner Zeit in einem Landesministerium mit seinem Dienstcomputer auf Sex-Seiten im Internet gesurft hatte. Die Präsidenten der obersten Gerichte hatten darauf einen Alarmbrief an die Fraktionen geschickt und sich die Einmischung der Politik in die Justiz verbeten.

Vor allem der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke (Wiefelstede), gerät in dem Justizstreit immer mehr in den Fokus der Kritik: „Es gab in der Sommerpause nichts, über das ich mich mehr geärgert habe, als über das Vorgehen von Herrn Nacke gegenüber dem Hannoveraner Gerichtspräsidenten“, erklärte Weil. „Das Recht auf Meinungsäußerung und das Fragerecht von Abgeordneten ist ein sehr hohes Gut, mit dem man sorgfältig umgehen muss“, wies er Nacke zurecht.

Am Wochenende hatte bereits die SPD-Fraktionschefin Johanne Modder (Bunde) Nacke aufgefordert, sich bei der Justiz öffentlich zu entschuldigen – oder sein Amt zur Verfügung zu stellen. Er sei wegen des Vorgangs nicht mehr tragbar.

Politische Beobachter in Hannover erwarten, dass der Ministerpräsident auf der Feier zum 200-jährigen Bestehen des Oldenburger Oberlandesgerichtes an diesem Mittwoch zum Justizstreit ein paar treffende Worte finden wird.