Goslar - Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm will Maut-Daten in Deutschland auch zur Verbrechensbekämpfung nutzen dürfen, sagte er am Donnerstag bei der offiziellen Eröffnung des 53. Verkehrsgerichtstages (VGT) in Goslar.

Widerspruch erntete Nehm vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Nutzung der Maut-Daten zu anderen Zwecken sei gesetzlich ausgeschlossen.

Nehm bekräftigte in seiner Rede die Forderung nach einer streckengebundenen Maut für alle Autofahrer. Diese „wäre in jedem Fall gerecht, wenn dadurch Vielfahrer stärker zur Kasse gebeten werden als Rentner mit einer jährlichen Fahrleistung von 5000 Kilometern“. Die Bemühungen der Bundesregierung, eine europarechtskonforme Maut für ausländische Autofahrer einzuführen, nannte Nehm eine „Verschwendung ministerieller Arbeits- und Gestaltungskraft“.